Simone Lange:

Mit uns wird es keinen Rückzug aus der Fläche geben

Zur heutigen Berichterstattung zur Organisationsstruktur der Landespolizei sagt die polizeipolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Simone Lange:

Die Landespolizei muss auch mal durchatmen können! Seit 2010 befindet sie sich in einer Phase der Umstrukturierung. Noch bis 2016 wird es dauern, bis die geplanten Zusammenlegungen von kleinen Polizeidienststellen abgeschlossen sind. Dieser Prozess wurde von Beginn an von der Polizei gestaltet und getragen. Auch die Realisierung der Zusammenschlüsse klappt gut. Deshalb gilt es, auch einmal einen Dank an alle Polizeibeamtinnen und -beamten zu richten, die diesen Prozess gemanagt haben.

Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird es keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben. Weitergehende Debatten sind deshalb überflüssig.

Uns ist bewusst, dass im Rahmen der Stelleneinsparungen bei der Landespolizei auch der Gedanke kommen könnte, weitere Dienststellen zusammen zu legen. Das sehen wir allerdings anders. Wir bleiben dabei: Stelleneinsparung nur durch Aufgabenabbau, nicht aber durch Dienststellenabbau.