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Aufstieg gehobener Dienst 2015

Erstellt am Donnerstag, 23. Juli 2015

Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Schleswig –Holstein
Regionalgruppe AFB Hubertushöhe
23701 Eutin
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Vorbereitung auf die mündliche Prüfung

- nur für GdP-Mitglieder -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste Hürde habt ihr genommen und dafür an dieser Stelle schon einmal „Herzlichen Glückwunsch“.

Nun wartet ihr sicherlich gespannt auf die mündliche Prüfung im September 2015. Hier wollen wir einen kleinen Beitrag als GdP leisten, um der Prüfung ein Stück „ge- lassener“ entgegen treten zu können.

Wir laden euch ein zu einer Vorbereitung

am Freitag, den 07.08.2015 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr i
n der PDAFB im Stammpersonalraum der 1. Einsatzhundertschaft.

Beginnen wird Jens Puschmann mit Tipps und Hinweisen für die Prüfung.

Anschließend wird Torsten Jäger über „Wissenswertes aus der Landespolizei“ be- richten, d.h. über welche Themen wird in der Landespolizei zurzeit gesprochen (Prü- fungsbereich allgemeine Themen)?

Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und kurze Anmeldung „Ich mache mit!“ mit Na- men an die Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Vorstand 

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Neues Retouren-Management des LZN

Erstellt am Donnerstag, 02. Juli 2015

GdP wendet sich mit Protestbrief an Innenminister Studt

KIEL. Großer Unmut macht sich derzeit in der Polizei breit. Anlass ist ein aktueller Newsletter des Logistik-Zentrums Niedersachsen (LZN). Aus diesem geht hervor, dass im Zuge eines so genannten „Optimierten Retourenmanagements“ ab 1. Oktober 2015

  • die bisherige Paketbeilage eines Rücksendescheins mit Adressaufkleber entfällt. Anstel- le dessen kann ein Retourenschein über den Webshop oder per eMail beim LZN ange- fordert werden. Die Zusendung des Rücksendescheins erfolgt anschließend in Form ei- nes druckfähigen PDFs an die dem LZN vorliegende Kunden-Mailadresse.

  • eine „Rückgabe ohne Umtausch“ nicht mehr vorgesehen ist.

  • ebenfalls der Rückgabegrund „Falsch bestellt“ entfällt.

    „Das Retourenmanagement bei uns ist mit dem etablierten und bewährten Verfahren aus dem gewerblichen Versandhandel nicht zu vergleichen. Schließlich geht es hier um die Dienstbekleidungsausstattung von Polizistinnen und Polizisten für die alltägliche Arbeit. Von daher geht der Vergleich daneben“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner in einem Protestbrief an das Innenministerium fest. Börner weiter: „Mit diesen neuen Regelun- gen wird eine lange bewährte Verfahrensweise ohne Not geändert und sorgt bei den Kolle- ginnen und Kollegen verständlicherweise für große Verärgerung.“

    In einem Protest-Brief fordert die GdP Innenminister Studt auf, sich der Problematik anzu- nehmen und dafür zu sorgen, dass für die schleswig-holsteinische Landespolizei die bisheri- ge Praxis auch weiter gilt.

    Der Landesvorstand 

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GdP bei Innenminister Studt

Erstellt am Dienstag, 23. Juni 2015

Sachfragen wurden erörtert -
Keine Mindesgröße für Polizeistationen

Kiel. Zu einem Gespräch trafen sich am 22. Juni 2015 Vertreter der GdP (Man- fred Börner, Andreas Kropius, Torsten Jäger, Karl-Hermann Rehr) mit Innenmi- nister Stefan Studt (zusammen mit Jörg Muhlack und Kai Schlimbach), um of- fene Sachfragen zu erörtern. Im Vordergrund standen die bevorstehenden Or- ganisationsänderungen, insbesondere bei der Wasserschutzpolizei und die anhaltende Belastung der Landespolizei.

Gerade zum Konzept der Wasserschutzpolizei forderten die GdP-Vertreter ein Über- denken der Vorschläge des Landespolizeiamtes zu den WSP-Standorten Rendsburg und Heiligenhafen. Der Innenminister sagte eine kurzfristige Überprüfung zu. GdP- Vorsitzender Manfred Börner wiederholte noch einmal, dass der Stellenabbau ein schwerwiegender politischer Fehler sei.

Zu den Belastungen führten die Gewerkschaftsvertreter das Ansteigen der Krank- heitsrate (9,3%) ins Feld sowie die eklatant hohe Stundenzahl. Sie forderten Entlas- tungen für besonders belastende Dienstformen, wie z.B. durch Reduzierung der Wo- chenarbeitszeit, Öffnung der Altersteilzeitregelung und Faktorisierung von Schicht- dienstzeiten auf die Lebensarbeitszeit. Der Innenminister sagte eine ergebnisorien- tierte Aufarbeitung bis Ende 2015 zu.

Die GdP-Vertreter hoben den Beschluss des Landtages hervor, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal erledigt werden dürfen. Die Flüchtlingssitua- tion, zusätzliche Aufgaben an der Rader Hochbrücke, langjährig angelegte Auto- bahnbaustellen und nicht zuletzt die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zeigen dringend den polizeilichen Personalbedarf.

Das Thema Organisationsleitlinien wurde vom Innenminister wie folgt dargestellt: „Eine kategorische Mindestgröße für Polizeistationen gibt es nicht. Entscheidend ist nicht die Größe einer Dienststelle, sondern die speziellen Anforderungen“.

Stefan Studt stellte sich ausdrücklich hinter den Beschluss des Landtages, Verbesse- rungsmöglichkeiten für den Einstiegsbereich des mittleren Polizeivollzugsdienstes zu verwirklichen. 

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Neun Monate Innenminister Studt

Erstellt am Montag, 15. Juni 2015

Ministerpräsident Torsten Albig  berufene Chef des Innenressorts bei der Polizei bislang nicht. Allerdings hatte Studt nach den doch recht populären Amtsvorgängern wie Andreas Breitner, Klaus Schlie und Lothar Hay, die die Gabe verfügten, auf Menschen zuzugehen,  sicherlich auch schwierige Startvoraussetzungen. Symptomatisch: Die bei einer GdP-Konferenz in Bad Bramstedt von betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Schicht- und Wechselschichtdienst beschriebenen Belastungen im Zusammenhang mit ihrer gesundheitsgefährdenden Dienstform  beantwortete Studt so: Er könne die Ursachen für Schichtdienst nicht ändern, sagte er kurz und trocken gegenüber dem Schleswig-Holstein-Magazin. Um dann weiter auszuführen: Außerdem habe die Landesregierung für diesen Dienst schließlich einen höheren Zuschlag und einen Tag mehr Urlaub beschlossen.  

Und auch im Vorfeld des G7-Außenministertreffens geriet der Innenminister ins Fadenkreuz  öffentlicher Kritik, als er sich zunächst entschieden hatte, während der heiklen Einsatztage in Lübeck an einer Reserveübung in Kiel teilzunehmen. Nach einer kontroversen Diskussion im Landtag hatte sich Stefan Studt besonnen und verbrachte die Lübecker Einsatztage dann doch an der Seite „seiner Polizei“.  Und auch Studts Reaktion in den LN auf die „Hilferufe“ der Leiter der Polizeidirektionen Kiel und Lübeck zur Arbeitsbelastung und der personellen Probleme in der Landespolizei spricht Bände und passt ins Bild („ich hoffe und erwarte, dass unsere Führungskräfte meine Sichtweise teilen“). 
 
Nachgefragt 
 
DP-Landesredakteur Thomas Gründemann  befragte kürzlich den schleswig-holsteinischen Innenminister: 
 
1. Herr Minister, Sie sind nun rund acht Monate im Amt. Haben Sie das Gefühl, jetzt auch bei den Menschen in der Landespolizei „angekommen“ zu sein? Hat sich ihr Bild von der Polizei verändert? 
 
Studt: Kommt man im Leben jemals irgendwo an? Oder ist man nicht vielmehr immer unterwegs? Ich habe mich für das Unterwegssein entschieden, weil ich nicht stehen bleiben möchte, während sich die Menschen und die Verhältnisse, in denen sie leben und arbeiten, ständig verändern. Deshalb bin ich, wenn immer es meine Termine zulassen, in den Dienststellen vor Ort oder ganz konkret „auf Nachtstreife“ wie zuletzt in Kiel oder in Kürze in Rendsburg, bei der Wasserschutzpolizei oder im Landeskriminalamt, um nur einige Stationen aus jüngster Vergangenheit zu nennen. Dabei will ich ohne Begleitung von Medien authentische Eindrücke sammeln. Im unmittelbaren Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten stelle ich dann fest, dass sich mein Bild von der Landespolizei eher verfestigt: Das Bild einer insgesamt gut aufgestellten und schlagkräftigen Organisation mit motivierten und professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 
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GdP zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes

Erstellt am Mittwoch, 06. Mai 2015

KIEL. Zum heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes nimmt die GdP wie folgt Stellung: 

1.        Die unsägliche Föderalisierungsreform bringt es mit sich, dass jedes Bundesland sein eigenes Versammlungsrecht zu schaffen hat. Polizeibeamte, die sich bundesweit gegenseitig unterstützen, haben nunmehr eine Fülle von unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften zu beachten. 

2.        Der in Schleswig-Holstein vorgelegte Koalitions-Entwurf basiert im Wesentlichen auf einem Entwurf der FDP-Landtagsfraktion, der sich an einem bundesweiten Musterentwurf orientierte. 

3.        Die öffentliche Beteiligung von Verbänden und Gewerkschaften war umfassend und gut. 

4.        Zu begrüßen ist eine weitgehende Entkriminalisierung, z. B. die Lockerung der Vermummung. (Nach dem alten Recht hatten Polizeibeamte bei Straftaten einzuschreiten, unabhängig davon, ob es opportun war. Schritten sie nicht ein, machten sie sich einer Pflichtenverletzung oder gar einer Straftat schuldig.) 

5.        Zu kritisieren ist der Wegfall von Vorkontrollen im Vorfeld von Versammlungen. Dies hätte einen größeren Schutz von Versammlungen mit sich geführt. Jetzt bleibt in kritischen Situationen den verantwortlichen Behörden nur die Auflösung von Veranstaltungen.   

6.        Sehr kritisch zu hinterfragen ist das Verbot von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Verkehrs. Damit wird es in Schleswig-Holstein eine sehr restriktive Regelung geben, die auch nicht im Musterentwurf und (bisher) anderen Bundesländern so getroffen wurde.

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