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Digitalfunk: Polizei räumt Schwächen ein

Erstellt am Sonntag, 15. Februar 2015

Der neue Digitalfunk der Polizei ist offenbar besser dargestellt worden, als er wirklich ist. Das ergab eine interne Besprechung bei der Polizeidirektion Lübeck, an der auch ein Ministerialdirigent aus dem Kieler Innenministerium und ein Beamter aus dem Landespolizeiamt (LPA) teilgenommen haben.
 
Lübeck. Dort wurde eingeräumt, dass die Funktechnik zwar genauso funktioniere, wie man es erwartet habe — allerdings sei sie wohl zu gut „verkauft“ worden.
Demnach stehe landesweit das Grundgerüst des Digitalfunks, jetzt werde nach den Lücken geschaut. Während der internen Runde hieß es demnach, man sei dabei, das System aufzubauen und zu verbessern.
 
Lübecks Polizeichef Heiko Hüttmann bestätigt: „Man hat erkannt, dass alles nicht so reibungslos verlief, wie es wünschenswert gewesen wäre.“ Das LPA gibt sich auf LN-Anfrage zugeknöpft. „Zum Inhalt und zum Verlauf dienstinterner Besprechungen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung“, sagt LPA-Sprecher Lothar Gahrmann. Außerdem wehrt er sich gegen die Darstellung, die Polizisten würden bewusst in Gefahr gebracht und der Digitalfunk sei bloß als fertig dargestellt worden. „Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sind falsch.“
 
Seit Monaten kritisieren die Polizisten allerdings den Digitalfunk. Es komme regelmäßig zu Funklöchern, Aussetzern und Verständigungsschwierigkeiten. Auch in Lübeck waren die Probleme anfangs massiv, gerade in der Altstadt war die Funkabdeckung äußert löchrig. Erst ein zusätzlicher Sendemast in der Braunstraße, der im Oktober installiert wurde, schaffte Abhilfe. Jüngst wurde ein Fall in Buntekuh bekannt, bei dem zwei attackierte Polizisten im sechsten Stock eines Hochhauses kein Netz hatten (die LN berichteten).
Jörn Löwenstrom, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP in Lübeck, begrüßt die Äußerungen aus der internen Sitzung. „Die Situation wurde von den Kollegen bislang nur so schwarz gesehen, weil sie andere Erwartungen hatten.“ Nun, da alle wüssten, es sei lediglich die Grundausstattung, „finde ich es akzeptabel“. Der Analogfunk sei schließlich auch 40 Jahre in Betrieb gewesen und wurde über die Zeit kontinuierlich optimiert.
 
Zusätzlich gebe es die Zusage aus Kiel, bei Bedarf jederzeit weitere Funkmasten zu installieren — Geld sei nicht das Problem. Die Frage ist allerdings, wie viel Zeit das in Anspruch nimmt. Die Nachjustierung der Antennen rund um Lübeck dauerte knapp ein Jahr, und bis der Mast in der Braunstraße aktiviert wurde, vergingen elf Monate. „Die Optimierungen werden schnellstmöglich umgesetzt“, sagt Lübecks Polizeichef Hüttmann vorsichtig. Darum sind auch die Beamten auf der Straße gefordert, sie sollen nun alle Funklöcher finden. „Der schwarze Peter liegt jetzt bei ihnen“, sagt GdP-Mann Löwenstrom. „Man kann es aber auch als Chance sehen.“ So hätten die Polizisten direkten Einfluss darauf, wie lückenlos das Funknetz in Zukunft sein wird. Das bestätigt Hüttmann: „Unsere Beamten wurden noch einmal eindringlich darum gebeten, jede Schwierigkeit mitzuteilen.“
 
Außerdem laufen laut Hüttmann zurzeit innerhalb der Lübecker Polizei die Schulungen an den sogenannten Gateway-Geräten in den Streifenwagen. Diese Module dienen als Funkverstärker zwischen Handgerät und Sendemast. Damit sollen dann weite Teile Lübecks funktechnisch erschlossen werden, ohne neue Masten zu bauen. Doch eine genaue Anweisung, wann die Gateways bei Einsätzen zu aktivieren sind, gibt es nicht. Hüttmann: „Das überlassen wir der Erfahrung der Beamten.“
 
LN ONLINE 13.02.2015 Peer Hellerling
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Offener Brief an den Innenminister i.S. Probleme im Digitalfunk

Erstellt am Montag, 26. Januar 2015
 Gewerkschaft der Polizei

Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund
Mitglied der Union Internationaledes Syndicats de Police

Landesbezirk Schleswig-Holstein

Regionalgruppe Lübeck – Ostholstein 

Possehlstrasse 4, 23560 Lübeck 

Vorsitzender: Jörn Löwenstrom

Fon: 0451-131 2070 
Mobil: 015253104512

___________________________________________________________________________________________

Lübeck, den 26.01.2015

Sehr geehrter Herr Minister Studt,

die nach wie vor aktuellen Probleme mit dem Digitalfunk auf der Regionalleitstelle Lübeck nimmt die Gewerkschaft der Polizei, Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein, zum Anlass, sich mit diesem Brief an Sie zu wenden.

Wie Ihnen sicherlich inzwischen zur Kenntnis gelangt ist, haben sich Kollegen, die während eines heiklen, lebensbedrohenden Einsatzes aufgrund der erneut aufgetretenen Funkprobleme beim Senden in Not geraten sind, anonym mit einem Schreiben an die Lübecker Nachrichten gewandt.

Dies geschah offenbar in der Sorge, dass sie oder andere Kolleginnen und Kollegen unter Umständen erneut in eine ähnliche Gefahrensituation kommen könnten und wohl auch, weil sie erkennen mussten, dass das schon lange anhaltende Phänomen der mangelnden Erreichbarkeit offenbar nicht in den Griff zu bekommen ist.

Sehr geehrter Herr Minister Studt, es geht uns als GdP Lübeck-Ostholstein nicht beziehungsweise weniger darum, Verantwortliche für dieses scheinbar nicht endende Dilemma mit dem Digitalfunk namhaft zu machen.

Natürlich ist uns im Laufe der Zeit nicht entgangen, mit welchem großen Engagement sich die dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Landespolizeiamt bemühen, die für die Sicherheit der Kollegen im operativen Polizeidienst notwendigen Voraussetzungen beim Digitalfunk zu schaffen.

Für uns als GdP-Regionalgruppe hat ausschließlich die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen im Funkstreifen- und Einsatzdienst oberste Priorität. Und auch unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Regionalleitstelle sind auf Grund der Schwierigkeiten mit dem Digitalfunk und der damit verbundenen mangelnden Erreichbarkeit von Kolleginnen und Kollegen im Einsatz natürlich erheblich belastet.

Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Studt, lassen wir nichts unversucht, bei der Beseitigung dieser Probleme Abhilfe zu schaffen. Das geht offenbar nicht ohne Ihre Unterstützung.

Deshalb bitten wir Sie, sich der Probleme mit dem Digitalfunk auf der Regionalleitstelle in Lübeck persönlich anzunehmen. Der Vorstand der GdP Regionalgruppe Lübeck- Ostholstein steht Ihnen als Gesprächspartner selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Löwenstrom 

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GdP: Personalabbau bei der Polizei passt nicht in die Zeit

Erstellt am Donnerstag, 22. Januar 2015

Eutin - Zu einem zweieinhalbstündigen Gespräch kamen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit den ostholsteinischen SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch und Lars Winter sowie der polizeipolitischen Sprecherin Simone Lange zusammen. Thomas Gründemann, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes, hatte das Treffen mit den beiden Regionalgruppenvorsitzenden Axel Dunst (PD AFB) und Jörn Löwenstrom (Lübeck-Ostholstein) initiiert.

Kontrovers diskutieren die Polizeigewerkschafter und die SPD-Politiker vor allem den von der rot-grün-blauen Landesregierung beschlossenen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei. „Die Entscheidung der Landesregierung ist falsch und ein politischer Irrweg, sie kommt auch noch sicherheitspolitisch zur Unzeit, zumal  die Landespolizei bereits aktuell über 160 Polizisten zu wenig hat“, stellte Thomas Gründemann fest. Die gesellschaftlichen Probleme und damit auch die Herausforderungen für die Landespolizei würden sogar täglich zunehmen,  wie aktuell auch die kritische Sicherheitslage zeige.  Ohnedies weise Schleswig-Holstein mit etwa 2,7 Polizisten pro 1000 Einwohner schon jetzt die geringste Polizeidichte im Bundesgebiet auf. Zudem würden mit einem Personalabbau zusätzliche Belastungen für die verbleibenden und ohnehin schon „ausgebuchten“ Polizisten verbunden sein. 

Nach dem Austausch stellten sich die Gesprächsteilnehmer zum Gruppen-Foto (v. l.): Thomas Gründemann, Regina Poersch, Jörn Löwenstrom, Simone Lange, Axel Dunst und Lars Winter.

Gründemann kritisierte den geplanten Stellenabbau im Bereich der IT und die Outsourcingspläne.

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Weihnachtskino 2014

Erstellt am Dienstag, 23. Dezember 2014


Weihnachtskino 2014

 

Das Weihnachtskino wurde von unseren Mitgliedern in diesem Jahr besonders gut angenommen. Viele Kollegen /-innen nutzten die Gelegenheit, um mit ihren Kindern oder auch den Enkeln den diesjährigen Weihnachtsfilm "Die Pinguine aus Madagaskar" zu sehen. 

 

Erstmalig konnten wir das Weihnachtskino auch für das südliche Ostholstein und für Lübeck mit dem Kino in Bad Schwartau anbieten.

An den Standorten Oldenburg, Eutin und Bad Schwartau nahmen insgesamt 128 Personen (davon die Hälfte Kinder) an den Veranstaltungen teil.

 

 

 

 

 

 

Darüber freuen wir uns in unserer Regionalgruppe sehr und hoffen, dieses Angebot auch 2015 wieder machen zu können.

Thomas Rathje

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Neuer Titel für verletzte Polizeibeamte

Erstellt am Donnerstag, 04. Dezember 2014

Landeshaushalt 2015
 

Regierung und Opposition sind sich im Großen einig - jetzt geht es um die Feinarbeit

 
Kiel: Die Gewerkschaft der Polizei hatte es schon lange beklagt: Wer im Dienst verletzt wird, vom Gericht ein Schmerzensgeld erhält, bleibt oft auf Anwalts- und Gerichtskosten und Schmerzensgeldtitel sitzen. Jetzt soll Abhilfe geschaffen werden. Ein neuer Titel wird dafür eingerichtet. Der GdP-Landesvorstand hat gestern (2. Dezember 2014) in Westerrönfeld die Bemühung von Regierung und Opposition begrüßt. 
 
Im vergangenen Jahr wurden 1.188 gewalttätige Angriffe gegen 2.234 Beamte allein in Schleswig-Holstein registriert. Das sind durchschnittlich drei pro Tag.
2012 führte die GdP eine Bestandsaufnahme durch: Rund 40.000 € Schmerzensgelder waren in rechtsfähigen Titeln nicht vollstreckbar, weil die Verurteilten zahlungsunfähig waren. Mit dem neuen Titel soll jetzt den Beamtinnen und Beamten die ihre „Haut zu Markte für den Dienstherren tragen“ geholfen werden. 
 
GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner: “Wichtig ist, dass dieser neue Titel schnell kommt und unbürokratisch arbeitet.“ 
 
Bereits in der nächsten Woche soll der Landeshaushalt 2015 beschlossen werden. 
 
Der Landesvorstand 
 
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