GdP bei Innenminister Studt

Sachfragen wurden erörtert -
Keine Mindesgröße für Polizeistationen

Kiel. Zu einem Gespräch trafen sich am 22. Juni 2015 Vertreter der GdP (Man- fred Börner, Andreas Kropius, Torsten Jäger, Karl-Hermann Rehr) mit Innenmi- nister Stefan Studt (zusammen mit Jörg Muhlack und Kai Schlimbach), um of- fene Sachfragen zu erörtern. Im Vordergrund standen die bevorstehenden Or- ganisationsänderungen, insbesondere bei der Wasserschutzpolizei und die anhaltende Belastung der Landespolizei.

Gerade zum Konzept der Wasserschutzpolizei forderten die GdP-Vertreter ein Über- denken der Vorschläge des Landespolizeiamtes zu den WSP-Standorten Rendsburg und Heiligenhafen. Der Innenminister sagte eine kurzfristige Überprüfung zu. GdP- Vorsitzender Manfred Börner wiederholte noch einmal, dass der Stellenabbau ein schwerwiegender politischer Fehler sei.

Zu den Belastungen führten die Gewerkschaftsvertreter das Ansteigen der Krank- heitsrate (9,3%) ins Feld sowie die eklatant hohe Stundenzahl. Sie forderten Entlas- tungen für besonders belastende Dienstformen, wie z.B. durch Reduzierung der Wo- chenarbeitszeit, Öffnung der Altersteilzeitregelung und Faktorisierung von Schicht- dienstzeiten auf die Lebensarbeitszeit. Der Innenminister sagte eine ergebnisorien- tierte Aufarbeitung bis Ende 2015 zu.

Die GdP-Vertreter hoben den Beschluss des Landtages hervor, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal erledigt werden dürfen. Die Flüchtlingssitua- tion, zusätzliche Aufgaben an der Rader Hochbrücke, langjährig angelegte Auto- bahnbaustellen und nicht zuletzt die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zeigen dringend den polizeilichen Personalbedarf.

Das Thema Organisationsleitlinien wurde vom Innenminister wie folgt dargestellt: „Eine kategorische Mindestgröße für Polizeistationen gibt es nicht. Entscheidend ist nicht die Größe einer Dienststelle, sondern die speziellen Anforderungen“.

Stefan Studt stellte sich ausdrücklich hinter den Beschluss des Landtages, Verbesse- rungsmöglichkeiten für den Einstiegsbereich des mittleren Polizeivollzugsdienstes zu verwirklichen. 

Neun Monate Innenminister Studt

GdP zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes

KIEL. Zum heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes nimmt die GdP wie folgt Stellung: 

1.        Die unsägliche Föderalisierungsreform bringt es mit sich, dass jedes Bundesland sein eigenes Versammlungsrecht zu schaffen hat. Polizeibeamte, die sich bundesweit gegenseitig unterstützen, haben nunmehr eine Fülle von unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften zu beachten. 

2.        Der in Schleswig-Holstein vorgelegte Koalitions-Entwurf basiert im Wesentlichen auf einem Entwurf der FDP-Landtagsfraktion, der sich an einem bundesweiten Musterentwurf orientierte. 

3.        Die öffentliche Beteiligung von Verbänden und Gewerkschaften war umfassend und gut. 

4.        Zu begrüßen ist eine weitgehende Entkriminalisierung, z. B. die Lockerung der Vermummung. (Nach dem alten Recht hatten Polizeibeamte bei Straftaten einzuschreiten, unabhängig davon, ob es opportun war. Schritten sie nicht ein, machten sie sich einer Pflichtenverletzung oder gar einer Straftat schuldig.) 

5.        Zu kritisieren ist der Wegfall von Vorkontrollen im Vorfeld von Versammlungen. Dies hätte einen größeren Schutz von Versammlungen mit sich geführt. Jetzt bleibt in kritischen Situationen den verantwortlichen Behörden nur die Auflösung von Veranstaltungen.   

6.        Sehr kritisch zu hinterfragen ist das Verbot von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Verkehrs. Damit wird es in Schleswig-Holstein eine sehr restriktive Regelung geben, die auch nicht im Musterentwurf und (bisher) anderen Bundesländern so getroffen wurde.

GdP befürchtet „Notruf-Polizei“ in Ostholstein

Eutin - Der Stellen- und Personalabbau bei der Schutz- und Wasserschutz-Polizei in Schleswig-Holstein steht weiter massiv in der Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„Es ist zu befürchten, dann sich der Rückzug der Polizei aus der Fläche weiter fortsetzt. Und das auch in Ostholstein“, zeigt sich Thomas Gründemann, GdP-Landesvorstandsmitglied besorgt. Selbst Polizeistationen mit mehreren Beamten wie in Süsel, Schönwalde, Grube, Lensahn, Hutzfeld und Großenbrode stünden möglicherweise vor der Schließung.  Entsprechende „Empfehlungen“ aus Kiel hätten aber oft den Charakter von Anordnungen, weiß Gründemann.

„Die GdP steht ausdrücklich für eine Bürgerpolizei, so Gründemann. Die aktuellen Entwicklungen tendierten aber zu einer reinen Notruf-Polizei. Der persönliche Kontakt der Polizei in alle gesellschaftlichen Schichten gehe durch den Rückzug verloren, gibt Gründemann zu bedenken.  Der GdP-Vertreter hofft bei Schließungsplänen auf Protest aus der Politik, vor allem auch aus der Bevölkerung. „Die Bürger sind unsere Verbündeten, denn sie sind letztlich die Leidtragenden“, sagt Thomas Gründemann. Die pauschale Schließung der kleinen Dienststellen wie im Kreis Plön habe hoffentlich eine abschreckende Wirkung und sollte den Menschen in Ostholstein erspart bleiben.

Kritik erhebt der Polizeigewerkschafter auch gegen den beabsichtigten Abzug der beiden Videowagen vom Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz und deren Verlegung nach Bad Oldesloe. Erst im vergangenen Jahr seien die beiden Bezirksreviere in Lübeck und Ostholstein aufgelöst und im November mit dem ehemaligen Polizeiautobahnrevier zu einer großen Verkehrsdienststelle an der Autobahn in Scharbeutz zusammengeführt worden sein. Kernaufgabe dieser neuen großen Polizeidienststelle sei die regionale Verkehrsüberwachung und damit auch die Verfolgung von sogenannten Aggressionsdelikten im Kreisgebiet. „Hierfür sind die beiden vorhandenen Videowagen und das Personal am Standort Scharbeutz unentbehrlich“, unterstrich Thomas Gründemann.