Zusatzbestimmungen

 

Zusatzbestimmungen für die  Regionalgruppe HL-OH:

 

Diese Zusatzbestimmungen beziehen sich auf den § 27 der Satzung des Landesbezirkes S.-H.

 

§ 1 Namen und Sitz

 

Die Regionalgruppe führt den Namen:

 

Gewerkschaft der Polizei(GdP) – Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein

 

Die Regionalgruppe hat ihren Sitz in Lübeck. 

 

§ 2   Gliederung der Regionalgruppe

 

(1) Die Regionalgruppe umfasst den Dienstbezirk der Polizeidirektion Lübeck. Weiterhin   werden die Dienststellen der WSP im Direktionsbereich Lübeck betreut.

 

(2) Die Regionalgruppe besteht aus folgenden Gremien:

 

der Jahreshauptversammlung

dem Regionalgruppenvorstand

dem Geschäftsführenden Regionalgruppenvorstand

den Kassenprüfern.

 

(3) In den jeweiligen Organisationseinheiten der PD Lübeck werden Delegierte für den Regionalgruppenvorstand gewählt. Für jede/n Delegierte/n wird ein Ersatzdelegierter gewählt.

 

Verteilung der Delegierten:

 

Führungsstab 1

1. PR HL 1

2. PR HL 1

3. PR HL 1

4. PR HL 1

PABR Scharbeutz 1
PR Bad Schwartau

PR Eutin 1

PR Neustadt 1

PR Heiligenhafen 1  

RLS 1

BKI FI 1 HL 1

BKI FI 1 OH 1

BKI FI 2 1

WSP-Revier Travemünde 1

WSPst Fehmarn 1            

 

Die Delegierten sind zugleich die Vertrauensleute vor Ort.

Daneben kann es auf den Dienststellen weitere Vertrauensleute geben. Diese werden regelmäßig durch ein Mitglied des Vorstandes informiert und fortgebildet.

 

(4) In der Regionalgruppe bestehen zur Förderung 

 

der Jugendarbeit die JUNGE GRUPPE

der Seniorenarbeit die Seniorengruppe und

der Frauenarbeit die Frauengruppe.

 

Um die optimale Betreuung der Senioren in der Regionalgruppe weiter zu gewährleisten, besteht die Seniorengruppe aus den Bereichen Lübeck und Ostholstein. Jeder Bereich  entsendet einen eigenen Vertreter in den Regionalgruppenvorstand.

 

 

§ 3 Jahreshauptversammlung

 

Die Jahreshauptversammlung ist das höchste Gremium der Regionalgruppe.

 

Eine JHV findet mindestens alle zwei Jahre statt. In dem Jahr, in dem ein Landesdelegiertentag stattfindet, muss eine Jahreshauptversammlung durchgeführt werden.

 

Der Geschäftsführende Vorstand beruft die JHV ein. 

 

Jedes Mitglied der Regionalgruppe ist zur Teilnahme an der JHV berechtigt und hat dort Stimmrecht.

 

Die Mitglieder sind zwei Wochen vor der JHV unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuladen. Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die JHV bei Eintritt in die Tagesordnung.

 

Die JHV wählt eine Verhandlungsleitung. Sie besteht aus dem/der Verhandlungsleiter/in und mindestens einem Beisitzer/innen. Der Geschäftsführende Vorstand hat ein Vorschlagsrecht zur Bildung der Verhandlungsleitung.

 

Über den Verlauf der JHV ist ein Protokoll zu fertigen. Über Art und Umfang einer späteren Veröffentlichung entscheidet der Gesamtvorstand.

 

 

§ 4 Aufgaben der Jahreshauptversammlung

 

Zu den Aufgaben der JHV gehören:

 

  • Beratung und Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen
  • Entgegennahme der Geschäftsberichte des Regionalgruppenvorstandes und der Kassenprüfer
  • Genehmigung der Jahresabschlüsse sowie Beschlussfassung über die Haushaltspläne
  • Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung zu den Zusatzbestimmungen und zur Spesenordnung der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein


Die JHV wählt den Geschäftsführenden Vorstand für einen Zeitraum von vier Jahren. 

Die Delegierten und die Ersatzdelegierten für den Regionalgruppenvorstand werden von der Jahreshauptversammlung bzw. von den Mitgliedern der jeweiligen Organisationseinheiten gewählt.

Die JHV wählt die Hälfte der Delegierten für den Landesdelegiertentag.

Die Jahreshauptversammlung wählt die Kassenprüfer.

 

 

§ 5 Außerordentliche Jahreshauptversammlung

 

Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist unverzüglich vom Geschäftsführenden Vorstand einzuberufen

 

  • auf Beschluss des Gesamtvorstandes mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder
  • auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Regionalgruppe.

 

Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung darf nur der Antragsgrund sein.

Im Übrigen gilt § 3 entsprechend.

 

 

§ 6 Anträge für die Jahreshauptversammlung

 

Schriftliche Anträge für die Jahreshauptversammlung können jederzeit an den Gesamtvorstand gerichtet werden.

 

Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.

 

Die Anträge sind bis zu einem vom Geschäftsführenden  Vorstand festzusetzenden Termin einzureichen. 

 

 

§ 7 Regionalgruppenvorstand

 

Der Regionalgruppenvorstand besteht aus 

 

dem Geschäftsführenden Vorstand

den Delegierten der jeweiligen Organisationseinheiten

dem/der Beisitzer/in der JUNGEN GRUPPE

den Beisitzern der Seniorengruppe aus den Bereichen HL und OH

der Beisitzerin der Frauengruppe

 

Der Regionalgruppenvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

  • Er vertritt die Regionalgruppe gegenüber den Behörden und Organen seines Organisationsgebietes;
  • Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung verantwortlich;
  • Er beschließt über Anträge, die nicht von der Jahreshauptversammlung behandelt werden;
  • Er kann dem Geschäftsführenden Regionalgruppenvorstand Aufträge erteilen;
  • Er stellt die Haushaltspläne auf und beschließt diese, soweit keine Zuständigkeit der Jahreshauptversammlung  § 4 Abs. 1 c gegeben ist.
  • Er wählt die Hälfte der Delegierten zum Landesdelegiertentag.

 

Der Regionalgruppenvorstand wird in der Regel viermal im Jahr sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Regionalgruppenvorstandes von dem/der Vorsitzenden einberufen.

 

 

§ 8 Geschäftsführender Regionalgruppenvorstand

 

Der Geschäftsführende Regionalgruppenvorstand besteht aus

 

dem/der Vorsitzende/r

dem/der 1. Stell. Vorsitzenden

dem/der 2. Stell. Vorsitzenden

dem/der 1. Kassierer/in

dem/der 2. Kassier/in

dem/der 1. Schriftführer/in

dem/der 2. Schriftführer/in

dem/der Beisitzer/in Tarif

dem/der Beisitzer/in Schutzpolizei

dem/der Beisitzer/in Kripo

dem/der Beisitzer/in Frauengruppe

dem/der Beisitzer/in Wapo

dem/der Beisitzer/in Junge Gruppe

dem/der Beisitzer/in Senioren

 

Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsbereiche werden durch die Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Regionalgruppenvorstandes geregelt.

 

Der Geschäftsführende Regionalgruppenvorstand führt die Geschäfte und nimmt die ihm von der Jahreshauptversammlung oder vom Regionalgruppenvorstand übertragenen Aufgaben wahr. Er verfügt über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes und hat alljährlich dem Regionalgruppenvorstand einen Jahresabschluss vorzulegen.

 

 

§ 9 Kassenprüfer

 

Es werden zwei Kassenprüfer gewählt.

 

Auf der Gründungsversammlung wird der 1. Kassenprüfer für vier Jahre, der zweite Kassenprüfer für zwei Jahre gewählt.

Nach Ablauf dieser Wahlperioden werden die Kassenprüfer für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt.

 

Eine Wiederwahl als Kassenprüfer ist zulässig.

 

Kassenprüfer dürfen keinem Vorstand der Regionalgruppe angehören.

 

Die Kassenprüfer können ihre Aufgabe durch regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen wahrzunehmen. Mindestens vor jeder Jahreshaupt-versammlung muss eine Kassenprüfung vorgenommen werden. Über jede Prüfung ist ein entsprechender Bericht zu fertigen.  Die Kassenprüfer berichten der Jahreshauptversammlung.

 

 

§ 10 Auflösung der Regionalgruppe

 

Die Auflösung der Regionalgruppe oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Organisation kann nur auf einer Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Dabei ist auch über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.

 

 

§ 11 Inkrafttreten

 

Diese Zusatzbestimmungen sind von der Gründungsversammlung der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein beschlossen worden und treten unmittelbar in Kraft.

 

letzte Änderung - Jahreshauptversammlung 13.04.2017

 

 

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