Innenminister hält an Plänen zur Polizisten-Kennzeichnung fest

Erstellt am Mittwoch, 27. Juni 2012

Eutin - Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat die Pläne zur individuellen Kennzeichnung von Poleibeamten im Einsatz verteidigt. 

Die Nummerierung sei kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei, sondern von Transparenz staatlichen Handelns, sagte Breitner am Mittwoch bei einem Besuch der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und der Bereitschaftspolizei (PDAFP) in Eutin (Kreis Ostholstein).

Nach den Plänen der Landesregierung sollen Polizisten in geschlossenen Einsätzen künftig individuelle Nummern auf ihrer Kleidung tragen. So würden die Beamten bei Großeinsätzen identifizierbar. In Berlin und Brandenburg gibt es diese Kennzeichenpflicht bereits.

Die Kennzeichnungspflicht ist Teil des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW. Mit der anonymen Nummerierung soll es möglich werden, Beschwerden über das Verhalten von Polizisten gezielt zu überprüfen.

Bei der Polizei stoßen die Pläne dennoch auf Ablehnung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet um die Sicherheit der Beamten und ihrer Familien. „Es gibt immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte. Da mutet es seltsam an, den Spieß umzudrehen und die Beamten unter Generalverdacht zu stellen“, sagte GdP-Landeschef Oliver Malchow.

Innenminister Andreas Breitner, selbst ehemaliger Ordnungshüter, versichterte, die Namen der Beamten würden auch in Zukunft nicht zu erkennen sein. So ist unter anderem geplant, die Nummern regelmäßig zu wechseln, um ein Wiedererkennen zu erschweren.

Wann die individuelle Kennzeichnung eingeführt wird, steht noch nicht fest.


 

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