Selbstbehalt in der Beihilfe

Erstellt am Dienstag, 10. April 2012

Aktueller Verfahrensstand

Wegen der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung beim Selbstbehalt in der Beihilfe – gerade zwischen aktiven und passiven Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern – hatten wir Rechtsschutz für eine juristische Auseinandersetzung mit dem Finanzverwaltungsamt gewährt und unsere Mitglieder gleichzeitig aufgerufen, ihre Ansprüche dort geltend zu machen.

 

 


In zwei Verfahren – am 7. September und 9. November 2011 – wurden die Klagenabgewiesen. Berufung wurde nicht zugelassen. Wir hatten daraufhin Rechtsschutz auch für ein Verwaltungsrechtsverfahren zur Zulassung der Berufung beim OVG gewährt. Wie uns jetzt erst bekannt wurde, hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Schleswig am 2. März 2012 auch diesen Antrag abgelehnt. Der Tenor der Ablehnungsbegründung: „Aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sichkeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.“
In diesen Tagen hatte das Finanzverwaltungsamt alle Antragsteller unter Hinweis der Entscheidungen angeschrieben und angefragt, ob die Anträge bzw. Widersprüche aufrecht erhalten bleiben sollen. Eine Rückäußerungsfrist wurde zum 30. April 2012 terminiert.

Gestern hatte ich dann ein Gespräch mit unserer Anwältin Frau Scheel, dann auch noch mit Frau Olesen vom Finanzverwaltungsamt. Danach verhält es sich jetzt so, dass die Mehrzahl unserer Antragsteller und Widerspruchsführer das Verfahren (leider) beenden kann. Ausgenommen davon sind Widerspruchsführer, die gleichzeitig noch Verfahren um die Festsetzung vom Versorgungsausgleich nach Ehescheidung und anderen Gründen führen.
Das bedeutet, dass alle Antragsteller, die gleichzeitig noch Verfahren wegen Versorgungsausgleich laufen haben (die nicht rechtskräftig entscheiden sind), ihre Widersprüche aufrecht erhalten sollten. In allen anderen Fällen kann termingerecht (leider) die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem Finanzverwaltungsamt erklärt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
i.A.
Karl-Hermann Rehr
Landesgeschäftsführer


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