Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

Erstellt am Dienstag, 10. April 2012

Urteil des BVerwG vom 25.08.2011 zum BBesG (Az. 2 C 22.10)

eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, auf die uns der DGB aufmerksam macht, ist zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage gefallen.

Der Kläger (BesGr. A13), ein 1948 geborener Beamter der Bundespolizei, erhielt ununterbrochen seit 1976 die sog. Polizeizulage nach Nr. 9 der Anlage I zum BBesG. Mit Ablauf des 31.03.2008 trat er in den Ruhestand. Bei der Berechung seines Ruhegehalts wurde die Polizeizulage nicht berücksichtigt. Dagegen ging der Kläger - erfolglos - vor.



Das BVerwG stellte in dem am 10.11.2011 veröffentlichten Urteil fest, dass die Polizeizulage eine Stellenzulage i.S.d. § 42 III 1 BBesG ist und demzufolge nur ruhegehaltsfähig wäre, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Maßgeblich für die Berechnung des Ruhegehalts sei gem. § 4 III BeamtVG grds. das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand geltende Recht. Folglich sei für das vorliegende Verfahren unerheblich, dass die benannte Polizeizulage in den Jahren von 1990 bis einschließlich 1998 ruhegehaltsfähig war. Da der Kläger mit Ablauf des 31.03.2008 in den Ruhestand trat und für Beamte der BesGr. ab A10 die befristete Weitergeltung der Anordnung der Ruhegehaltsfähigkeit nur bis Ende 2007 galt, könne er sich nicht auf die damalige Rechtslage berufen.

Der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verstoße nach Auffassung des BVerwG nicht gegen höherrangiges Recht, da kein aus der Verfassung abzuleitender Anspruch auf die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage bestehe. Die Polizeizulage sei an die Wahrnehmung bestimmter dienstlicher Aufgaben geknüpft und werde für die besonderen physischen und psychischen Anforderungen des vollzugspolizeilichen Dienstes gewährt. Diese Besonderheiten seien durch das amtsgemäße Grundgehalt jedoch nicht erfasst und zählen daher nicht zum Kernbereich der beamtenrechtlichen Alimentation.
Der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit verstoße darüber hinaus nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Ein Fall der echten - grds. unzulässigen - Rückwirkung liege für Beamte, die nach dem 31.12.2007 in den Ruhestand getreten sind, nicht vor. Und auch der sich für Beamte aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende besondere rechtsstaatlichen Grundsatz der Vertrauensschutz sei nicht verletzt, da sowohl die Regelung bzgl. des Wegfalls der Ruhegehaltsfähigkeit als auch die Übergangsregelung den Maßstäben dieses Rechtsgrundsatzes genügen.  
Zudem verstoße die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Beamte, die bis 2007 in den Ruhestand getreten sind, waren bei Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit älter als Beamte, die von 1999 an bis zum Eintritt in den Ruhestand ab 2008 noch eine längere Zeitspanne zurückzulegen hatten. Auch wenn der Kläger lediglich drei Monate nach Auslaufen der Übergangszeit in den Ruhestand getreten ist, so könne diese subjektive Härte durch für die Stichtagsregelungen sprechende Gründe gerechtfertigt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
i.A.

Karl-Hermann Rehr
Landesgeschäftsführer


 

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