Geschlossene Einsätze: Bereitschaftszeit als vollwertige Arbeitszeit?

Erstellt am Dienstag, 10. April 2012

Anträge auf Anerkennung stellen!


KIEL. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte auf Klage eines Polizeibeamten entschieden, dass die beim Castor-Transport angefallenen Bereitschaftszeiten vollwertige Arbeitszeit sind. Zwar ist dieses Urteil nichtrechtskräftig und in Niedersachsen angefallen, dennoch will auch die GdP in Schleswig-Holstein auf dem Prozesswege die Anerkennung erreichen.
Mit dem Innenministerium wird eine Vereinbarung für ein Musterverfahren angestrebt. Alle Beamtinnen und Beamte, die seit 2008 an Castor-Transporten oder anderen geschlossenen Einsätzen teilgenommen hatten, werden aufgefordert, ihre Bereitschaftszeiten aufzurechnen und dann ihre Ansprüche mit dem angefügten Formular geltend zu machen.


Da zum 31. Dezember 2011 Ansprüche für das Jahr 2008 verfallen, müssten Anträge noch bis zu diesem Stichtag auf dem Dienstwege abgegeben sein. Danach können sie rückwirkend ab dem Jahre 2009 beantragt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit dem Urteil (Az. 5 LC 178/09) entschieden, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten sei, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich um einen so genannten „geschlossenen Einsatz“ handelt. Dieser wird in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet; der Beamte muss während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn jederzeit zur Verfügung stehen, um sofort seine Leistung erbringen zu können. Das gelte auch dann, wenn der Beamte aufgrund einer rechtmäßigen Anordnung in einem Monat mehr als fünf Stunden Mehrarbeit geleistet habe. Dem Beamten soll danach für die gesamte, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus, geleistete Mehrarbeit, d. h. von der ersten Stunde an, Freizeitausgleich zustehen.

Der Landesvorstand


Copyright 2012 - Gewerkschaft der Polizei - GdP Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Free Joomla Theme by Hostgator