Jubiläumszuwendung

Erstellt am Dienstag, 10. April 2012

Bürokratie und Schattenboxen


Als Kind erinnere ich mich an folgende Frage: Was ist dir lieber? Eine Tante, die dir etwas mitbringt, oder ein Onkel, der Klavier spielen kann? Warum mir diese Frage einfiel, ist einfach beantwortet: Das Finanzministerium schickte nach einer mittelschweren Peinlichkeit im November den Entwurf einer „Landesverordnung über die Dienstzeitehrung aus Anlass des Dienstjubiläums von Beamtinnen und Beamten und Berufsrichterinnen und Berufsrichtern“. Peinlich genau wurde in fünf Paragrafen die Übergabe einer Papierurkunde aufgelistet. Dazu gehörte auch gleich der Entwurf einer Durchführungsbestimmung. Wäre das Vorspiel nicht so peinlich, könnte man sich das Lachen nicht verkneifen.


Zum 1. Mai 2011 ist die Jubiläumszuwendung mit dem Haushaltstrukturgesetz trotz vieler gewerkschaftlicher Proteste entfallen. Offensichtlich überwog die Freude über diese „hohe“ Einsparung im Finanzministerium so sehr, dass man dort völlig vergaß, die entsprechende Jubiläumsverordnung aufzuheben. Munter beantragten Jubilare zu ihrer obligatorischen Urkunde auch eine entsprechende Geldleistung. Dazu hatten verschiedene Berufsverbände geraten. Offensichtlich fiel nun erst im Finanzministerium der Groschen. Man sah sich der Peinlichkeit ausgesetzt, dass das Gesetz zwar entfallen, aber die Verordnung nicht aufgehoben war. Nun kann man aus juristischen Gründen keine Leistung erhalten, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Deshalb hat die GdP ihre Mitglieder nicht zu einem Schattenboxen aufgerufen.
Aber der Vorgang entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Jeder Jubilar erhält fortan zu einem 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläum eine schriftliche Urkunde (§ 1 JubVO). Vorher ist aber zu prüfen, ob er das Papier wert ist: Ob die Dienstzeiten richtig gezählt wurden, ob Ausbildung und hauptberufliche Tätigkeit bei ähnlichen Dienstherren zu berücksichtigen sind, ob Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt wurden, Beurlaubungen richtig eingetragen, keine Disziplinarmaßnahmen oder eine Kürzung der Dienstbezüge vorlag und und und……….
Und wo bleibt eigentlich der Personalrat mit seiner Mitbestimmung? Wenn dann der Ministerpräsident die Urkunde unterzeichnen kann, hat schon eine Reihe von Vorinstanzen aufreibende Vorarbeit hinter sich.
Erwähnt haben wir in diesem Text noch nicht, wer das Papier überreichen darf. Auch darüber hat sich das Finanzministerium Gedanken gemacht. Der Ministerpräsidenten kann in der Landesverwaltung seine Zuständigkeit durchaus übertragen: Auf Minister oder Staatssekretäre oder auf nachgeordnete Behörden. Selbstverständlich wird es auch hierzu wieder Erlasse, Verfügungen und ähnliches geben. Auch ist klar geregelt, wenn die Personalakten nicht bei den obersten Dienstsbehörden geführt werden, wie dann mit den Dankurkunden umzugehen ist.
Achtung: Nicht vergessen: Hier ist die Durchführungsbestimmung ebenfalls penibel. Der Ministerpräsident muss sie vor dem Jubiläumstag mindestens drei Wochen unmittelbar zur Unterzeichnung vorgelegt bekommen. Vorbereitet natürlich.
Deutsche Gründlichkeit lässt keine Zufälligkeiten offen. Denn es geht hier immerhin um die Kompensation einer Zulage. Da muss das Stück Ersatzpapier schon ordentlich ausgefüllt sein.
Der Autor kann sich lebhaft die vielen Dutzend Dankesbriefe vorstellen, die dann bei der Staatskanzlei eingehen. Diese Vorplanung und Vorarbeit lässt den Dank eben noch goldener strahlen.

Karl-Hermann Rehr


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