Innenminister Studt im Dialog bei der Regionalgruppe in Lübeck

Erstellt am Montag, 15. Februar 2016

Innenminister Studt besuchte am Freitag, den 05.02.2016, die GdP-Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein. In einem zweistündigen Dialog konnte ein im Vorfeld erstellter Themenkatalog abgearbeitet werden.

Dabei handelte sich sowohl um Landes- als auch um regionale Themen.

Vorweg gab Herr Studt eine Einschätzung zur Flüchtlingslage in Schleswig-Holstein. Er dankte der Polizei für ihren Einsatz sowohl in den Landesunterkünften als auch in der „bAO Flüchtlinge“ und sieht die Belastung, die zusätzlich auf die Landespolizei zugekommen ist. Zur Zeit wäre die Lage ruhig, aber wie sie sich 2016 entwickeln wird, kann auch er nicht sagen. Schleswig-Holstein hat in 2015 55.000 Flüchtlinge aufgenommen und 65.000 Transitflüchtlinge vorläufig beherbergt. Es wird weitere Landesunterkünfte geben und die große Herausforderung für die nächsten Jahre wird die Integration dieser Menschen sein.

Dann wurde Herr Studt auf die gestrichene Sonderzuwendung von 2007 angesprochen. Er verwies auf die Klageverfahren und machte dabei aus Sicht des Regionalvorsitzenden Jörn Löwenstrom deutlich, dass die Einführung oder Rücknahme der Sonderzuwendung derzeit kein Thema für ihn sei. Wir sehen es nicht so und werden dies in weiteren Runden auch mit unseren Landtagsabgeordneten weiter ansprechen.

Herr Studt verwies auf die anderen finanziellen Verbesserungen, die in den letzten Jahren unternommen worden sind. Dazu zählt aus seiner Sicht nicht nur die Erhöhung der DZuZ-Beträge auf 3,50 € sondern auch der Einstieg der Berufsanfänger in A 8. Er bestätigte auf Nachfrage, dass dadurch Handlungsbedarf in dieser und anderen  Laufbahnen entstanden ist. Er bat jedoch um Verständnis, dass diese nicht sofort kommen und auch von den finanziellen Möglichkeiten im Land abhängig seien.

Das gleiche gilt auch die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen im Wechselschichtdienst. Nicht zuletzt durch die Belastungskonferenz der GdP im Herbst 2014 wird diese anerkannt und eine Arbeitsgruppe Kompensation mit Lösungsmöglichkeiten beauftragt. Das Ergebnis liegt jetzt vor und nach Aussage Studts wird jetzt nach Möglichkeiten gesucht, diese auch finanziell abzusichern.

Dabei spielt die Personalsituation eine entscheidende Rolle. Die Personaleinsparungen bei der Landespolizei sind vom Tisch und in den folgenden Jahren sollen 400  Polizeianwärter ausgebildet werden.

Die seinerzeit mit den Personaleinsparungen vorgenommen Reduzierungen sollten aus unserer Sicht nochmals unter aktuellen Gesichtspunkten überprüft werden. Konkret liegt uns das Ergebnis der AG Verkehrsüberwachung auf der Seele. Die Einsparung der Videowagen sind ein Verlust der Verkehrssicherheit auf unserer A 1 und  A 226 aber auch der Verlängerung der A 1 in Richtung Puttgarden auf der Vogelfluglinie. Herr Studt teilte mit, dass eine erneute Prüfung derzeit läuft und die Wahrscheinlichkeit groß sein wird, dass zumindest ein Videowagen in unserem PABR Scharbeutz verbleibt.

Insgesamt, so Herr Studt, ist die personelle Sachausstattung als auch der Ausbildungsstand bei der Landespolizei im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut. Eine Kurzzeit-Ausbildung von 12 Wochen, wie in Sachsen angedacht, wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Wir teilen diese Ansicht des Ministers.

Es wurde auch der Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft angesprochen, die gerade für die 7/24 Dienststellen am Wochenende eine Entlastung bringen würde. Die Kolleginnen und Kollegen wären dankbar, wenn dadurch eine verlässliche Dienstplanung entstehen würde. Herr Studt erwiderte darauf, dass eine zweite Einsatzhundertschaft nach Ansicht der Polizeiführung nicht nötig sei. Wir sehen dies nicht so.

Die Schließung von kleinen und ländlichen Polizeistationen war insbesondere von unseren Ostholsteiner Delegierten ein wichtiges Thema. Herr Studt, der selber im dörflichen Bereich in Schleswig-Holstein groß geworden ist, führte dazu aus, dass eine Kleinteiligkeit (1-Mann Stationen) der Vergangenheit angehöre. Das Personal soll „optimiert“ eingesetzt werden, er betonte dabei, dass es nicht zu einer Reduzierung des Personals kommen darf. Eine Struktur mit 10 KM Radien, wie es zukünftig in der PD Ratzeburg sein soll, wäre ein Modell, dass er gut und praktikabel findet. Er würde sich darüber hinaus  mehr Präsenz, auch in Form von Fußstreifen wünschen.

Aber sowohl unsere Delegierten von den Einsatzrevieren als auch von der Regionalleitstelle zeigten dem Minister auf, dass dies bei der derzeitigen Personalstärke nicht möglich ist. Hier sahen wir, dass die Theorie auf die Praxis trifft. Die Umsetzung wäre nur möglich, wenn mehr Personal zur Verfügung stehen würde. 

Das machten wir auch deutlich bei unserer IT-Ausstattung, insbesondere bei der Geschwindigkeit des Internets. Sowohl die Regionalleitstelle als Servicedienststelle für die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße als auch die Sachbearbeiter in den Ermittlungsdienststellen von S und K sagten, dass der dienstliche Internetzugang nicht brauchbar ist. Auf der Regionalleitstelle behilft man sich mit privaten Smartphones, um Recherchen vorzunehmen.

Herr Studt zeigte sich überrascht, weil er eine andere Mitteilung aus dem LPA erhalten habe. Er sagte jedoch zu, dieses zu hinterfragen.

Die Reduzierung der Stellen bei der Wasserschutzpolizei waren ebenfalls ein Thema, weil damit automatisch die Aufgaben auf die Schutzpolizei übertragen worden sind. Eine Abfrage, ob Bedarf für eine Beschulung der S-Kollegen besteht, ist nach Aussage der betreffenden Kolleginnen und Kollegen nicht erfolgt. Frau Tobies, Persönliche Referenten, von Herr Studt sagte, dass nach ihrem Kenntnisstand bei entsprechendem Bedarf Lehrgänge bei der PD AFB  angeboten werden sollen. Herr Studt machte aber auch deutlich, dass der Wandel bei der Wasserschutzpolizei unumkehrbar ist.

Unsere Seniorenvertreter aber auch die Delegierten, die selber privatversichert sind, wiesen auf die Problematik der langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Privaten Krankenversicherungen innerhalb von 2 Woche zahlen, während die Beihilfe mindestens 4 Wochen und länger benötigt, um die eingereichten Rechnungen zu begleichen. Dieser Zustand war Herrn Studt so nicht bekannt, aber er sagte zu, dies zu hinterfragen.

Herr Studt regte den weiteren Austausch mit der GdP an. Und sagte, dass er sich auch demnächst persönlich an einer Nachtschicht in einem Lübecker Revier beteiligen wird, so wie er es schon in anderen Landesteilen getan hat.

Es hat sich gezeigt, dass der Dialog mit dem Minister für beide Seiten wichtig ist.

 

Jörn Löwenstrom

-Vorsitzender-

 

 
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