GdP bei Innenminister Studt

Erstellt am Dienstag, 23. Juni 2015

Sachfragen wurden erörtert -
Keine Mindesgröße für Polizeistationen

Kiel. Zu einem Gespräch trafen sich am 22. Juni 2015 Vertreter der GdP (Man- fred Börner, Andreas Kropius, Torsten Jäger, Karl-Hermann Rehr) mit Innenmi- nister Stefan Studt (zusammen mit Jörg Muhlack und Kai Schlimbach), um of- fene Sachfragen zu erörtern. Im Vordergrund standen die bevorstehenden Or- ganisationsänderungen, insbesondere bei der Wasserschutzpolizei und die anhaltende Belastung der Landespolizei.

Gerade zum Konzept der Wasserschutzpolizei forderten die GdP-Vertreter ein Über- denken der Vorschläge des Landespolizeiamtes zu den WSP-Standorten Rendsburg und Heiligenhafen. Der Innenminister sagte eine kurzfristige Überprüfung zu. GdP- Vorsitzender Manfred Börner wiederholte noch einmal, dass der Stellenabbau ein schwerwiegender politischer Fehler sei.

Zu den Belastungen führten die Gewerkschaftsvertreter das Ansteigen der Krank- heitsrate (9,3%) ins Feld sowie die eklatant hohe Stundenzahl. Sie forderten Entlas- tungen für besonders belastende Dienstformen, wie z.B. durch Reduzierung der Wo- chenarbeitszeit, Öffnung der Altersteilzeitregelung und Faktorisierung von Schicht- dienstzeiten auf die Lebensarbeitszeit. Der Innenminister sagte eine ergebnisorien- tierte Aufarbeitung bis Ende 2015 zu.

Die GdP-Vertreter hoben den Beschluss des Landtages hervor, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal erledigt werden dürfen. Die Flüchtlingssitua- tion, zusätzliche Aufgaben an der Rader Hochbrücke, langjährig angelegte Auto- bahnbaustellen und nicht zuletzt die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zeigen dringend den polizeilichen Personalbedarf.

Das Thema Organisationsleitlinien wurde vom Innenminister wie folgt dargestellt: „Eine kategorische Mindestgröße für Polizeistationen gibt es nicht. Entscheidend ist nicht die Größe einer Dienststelle, sondern die speziellen Anforderungen“.

Stefan Studt stellte sich ausdrücklich hinter den Beschluss des Landtages, Verbesse- rungsmöglichkeiten für den Einstiegsbereich des mittleren Polizeivollzugsdienstes zu verwirklichen. 

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