GdP: Personalabbau bei der Polizei passt nicht in die Zeit

Erstellt am Donnerstag, 22. Januar 2015

Eutin - Zu einem zweieinhalbstündigen Gespräch kamen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit den ostholsteinischen SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch und Lars Winter sowie der polizeipolitischen Sprecherin Simone Lange zusammen. Thomas Gründemann, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes, hatte das Treffen mit den beiden Regionalgruppenvorsitzenden Axel Dunst (PD AFB) und Jörn Löwenstrom (Lübeck-Ostholstein) initiiert.

Kontrovers diskutieren die Polizeigewerkschafter und die SPD-Politiker vor allem den von der rot-grün-blauen Landesregierung beschlossenen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei. „Die Entscheidung der Landesregierung ist falsch und ein politischer Irrweg, sie kommt auch noch sicherheitspolitisch zur Unzeit, zumal  die Landespolizei bereits aktuell über 160 Polizisten zu wenig hat“, stellte Thomas Gründemann fest. Die gesellschaftlichen Probleme und damit auch die Herausforderungen für die Landespolizei würden sogar täglich zunehmen,  wie aktuell auch die kritische Sicherheitslage zeige.  Ohnedies weise Schleswig-Holstein mit etwa 2,7 Polizisten pro 1000 Einwohner schon jetzt die geringste Polizeidichte im Bundesgebiet auf. Zudem würden mit einem Personalabbau zusätzliche Belastungen für die verbleibenden und ohnehin schon „ausgebuchten“ Polizisten verbunden sein. 

Nach dem Austausch stellten sich die Gesprächsteilnehmer zum Gruppen-Foto (v. l.): Thomas Gründemann, Regina Poersch, Jörn Löwenstrom, Simone Lange, Axel Dunst und Lars Winter.

Gründemann kritisierte den geplanten Stellenabbau im Bereich der IT und die Outsourcingspläne.

„Der Staat kann es sich nicht leisten, Stelleneinsparungen bei der Polizei mit erheblichen Millionenbeträgen zu finanzieren. Das IT-Know-how muss zwingend in der Landespolizei erhalten bleiben“, so Gründemann. Nach wie vor abgelehnt würden auch die geplanten Eingriffe in die Maritime Sicherheit. Aufgabenverlagerungen von der Wasserschutzpolizei in andere, jetzt schon überlastete Bereiche der Schutz- und Kriminalpolizei seien dort nicht mehr zu verantworten. Sie bedeuteten eine unzumutbare zusätzliche Arbeitsbelastung.
Genauso wenig sei der geplante Stellenabbau und damit Einschränkungen bei der Verfolgung der Aggressionsdelikte im Straßenverkehr hinzunehmen. „Jeder Unfallverletzte oder –tote bedeute immenses menschliches Leid oder Tragödien. Abstriche in diesem Bereich polizeilicher Arbeit zu machen, seien nicht vermittelbar, unterstrich Thomas Gründemann.

„Eine Stellenreduzierung darf nicht allein mit  haushaltärischen Argumenten begründet werden. Nur eine Argumentation orientiert an den tatsächlichen Bedarfen vermag zu überzeugen“, so Axel Dunst. Begriffe wie Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat fehlten in der politischen Argumentation gänzlich, ergänzte der Regionalgruppenvorsitzende der AFB.

Auf Missfallen stieß bei den Polizei-Gewerkschaftern auch die bereits in den nächsten drei Jahren um 80 Stellen vorgesehene reduzierte Einstellung von Nachwuchskräften. Das passe auch aufgrund der demografischen Entwicklung nicht. Die Suche nach geeignetem Personal werde für die Landespolizei vor dem Hintergrund der Konkurrenz  aus der freien Wirtschaft,  aber auch durch bessere Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Landespolizeien zunehmend schwieriger. „Wir sollten jetzt nehmen, was wir an geeignetem Personal bekommen können“, appellierte Axel Dunst an die drei Landtagsabgeordneten.

Auf eine andere Problematik wies Jörn Löwenstrom hin. Mit der Umsetzung des Stellenabbaus werde die Wasserschutzpolizei am Skandinavienkai nicht mehr für die  Gefahrgutkontrollen zur Verfügung stehen. Und auch die polizeiliche Präsenz in Travemünde und Kücknitz würde in der Folge leiden, denn die Wasserschutzpolizei unterstützte bislang auch Einsätze der Schutzpolizei, weil dort die Kräfte fehlten.  Vielmehr würden die Travemünder und Kücknitzer Beamten sogar zusätzlich belastet, weil sie bisherige Aufgaben und Tätigkeiten der Wasserschutzpolizei übernehmen  müssten. 

Die SPD-Politiker zeigten Verständnis für die Argumente der GdP-Vertreter, sahen jedoch keine Alternative für den Stellenabbau bei der Landespolizei. „Wir wünschen uns auch mehr Personal, aber der Haushaltsetat nimmt uns dafür die Luft“, erklärte Simone Lange die politischen Zwänge. Die Grundlage für eine gute und modern aufgestellte Polizei solle jedoch erhalten bleiben. Benötigt werde aber auch eine gute Bildungslandschaft, denn der Zusammenhang zwischen Bildung und Kriminalität sei unbestritten, erklärten Regina Poersch und Simone Lange. „Die Landesregierung habe mit den vorhandenen Finanzmitteln Schwerpunkte zu setzen, wobei die Anforderungen der Polizei soweit wie möglich zu erfüllen sind“, ergänzte Lars Winter. In anderen Bundesländern bestehe eine bessere Finanzsituation, die mehr Möglichkeiten für die Polizei zuließen. Die Bürgernähe sei auch im ländlichen Polizeidienst zu gewährleisten, deshalb wolle die SPD keine Zusammenlegungswelle von kleinen Dienststellen wie zuletzt im Kreis Plön, unterstrichen Regina Poersch und Simone Lange. Eine neue Strukturdiskussion sei von der SPD nicht gewollt,  versicherte Simone Lange. „Die letzten Schließungen von kleinen Dienststellen sollen erst einmal wirken, bevor weitere initiiert werden. Auch die Prävention dürfe polizeilich nicht vernachlässigt werden, meinte Regina Poersch.

Die Politik entscheide jetzt, welche Polizei es künftig in Schleswig-Holstein geben werde, entgegnete Axel Dunst. „Wir wollen eine Bürgerpolizei sein. Mit weiteren Einschränkungen beim Personal wird diese Rolle der Polizei aber gefährdet“, unterstrichen die Polizeigewerkschafter. Wenn die Polizei nur noch komme, wenn es brenne, wird sich auch zwangsläufig das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei ändern“, konstatierte Axel Dunst. Lars Winter ging auf die Worte der GdP-Vertreter unmittelbar ein: „Wir müssen in der Tat als politisch Verantwortliche die grundsätzliche Frage beantworten, welches Gesellschaftsbild wir von der Polizei in der Fläche haben wollen“, erläuterte er. „Personalabbau geht nur durch Aufgabenabbau. Das haben wir immer gesagt,  und dabei bleibt es. Im Mittelpunkt aller Veränderungen für die Polizei muss schlussendlich der Mensch stehen. Und deshalb ist es wichtiger denn je, über Aufgabenabbau auch eine Entlastung herbeizuführen“, machte Simone Lange deutlich. 

Auf eine weitere „Nebenwirkung“ im Zusammenhang mit der verschärften Personalsituation wies Jörn Löwenstrom hin. „Es wird immer schwerer, zermürbte Polizisten gegen Ende ihre Dienstzeit aus den Mühlen jahrelangen Schicht- und Einsatzdienstes herauszuholen und in Tätigkeiten zu verwenden, die weniger belastend und kräftezehrend sind“, so der Regionalgruppenvorsitzende. Oft bleibe dann mangels Möglichkeiten nur die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. 

Und Axel Dunst wies für die PD AFB darauf hin, dass aufgrund zunehmender und unterschiedlicher Belastungen die Fortbildung auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert sei. „Aufgrund des knappen Personals sinkt schon jetzt die Qualität der Ausbildung“, berichtete Dunst. Und die Bereitschaftspolizei müsse eigentlich umbenannt werden in Einsatzpolizei. „Die Zeiten, in denen man nur bereit war und auf Einsätze gewartet hat, sind lange vorbei. Die 1. Einsatzhundertschaft nimmt inzwischen nicht nur in Schleswig-Holstein,  sondern in alle Teilen der Republik Einsätze wahr und geht dabei oft über ihre Leistungsgrenze hinaus, so der GdP-Vorsitzende.  „Ausrüstung, Motivation und empfundene Wertschätzung der Arbeit der Einsatzkräfte sind gut, leider jedoch nicht der monetäre Ausgleich“, so Axel Dunst.

Weitere Verbesserungen forderten die drei Polizeigewerkschafter auch bei den Erschwerniszulagen und den Zusatzurlaubstagen für geleistete Nachtdienste.

Auch wenn die Landesregierung den Stellenabbau bereits entschieden habe, werde die GdP auch weiterhin jede Gelegenheit nutzen, die bereits mangelnde Personalausstattung und folglich den Stellenabbau bei der Landespolizei zu kritisieren. „Wir wollen uns nicht irgendwann vorwerfen lassen, auf die besorgniserregende Entwicklung nicht in aller Deutlichkeit hingewiesen zu haben“, so Thomas Gründemann. Denn Leidtragende dieser Entwicklung seien vor allem die Polizisten im Funkstreifen- und Einsatzdienst und die Bürger. Die drei Polizeigewerkschafter forderten eine Personalbedarfsberechnung für die Landespolizei. Bisherige Personalverschiebungen erfolgten lediglich auf Grundlage einer Mangelverwaltung.

Thomas Gründemann

 
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