GdP Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein enttäuscht durch Aussagen des neuen Innenministers zur Erhöhung der Erschwerniszulage

Erstellt am Dienstag, 14. Oktober 2014

Lübeck – Aufregung bei der Gewerkschaft der Polizei: Anlass für die Unruhe bei der polizeilichen Berufsvertretung sind aktuelle Aussagen des neuen Innenministers Stefan Studt zu den Erschwerniszulagen und zu Regelungen bei der Urlaubsverordnung für schichtdienstleistende Polizisten. Sie lassen bei der Berufsvertretung der Polizei die Alarmglocken schrillen.
 
Die Antwort des neuen Innenministers auf eine GdP-Anfrage  hat die Gewerkschafter auf den Plan gerufen.
 
Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Wochen hatte der inzwischen zurückgetretene Innenminister Andreas Breitner in einem Gespräch mit dem GdP-Vorstand der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein spürbare Verbesserungen bei den Beträge der Erschwerniszulagen und der Gewährung von Zusatzurlaub für geleisteten Nachtdienste bei der Polizei mit Beginn kommenden Jahres in Aussicht gestellt und dabei auch auf Gespräche mit Ministerpräsident Torsten Albig verwiesen.
 
In einer aktuellen Anfrage von Thomas Gründemann, Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Landesvorstand, wollte Stefan Studt sich indes nicht konkret festlegen, verwies vielmehr auf anstehende Gespräche mit der Finanzministerin im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015  „Damit hat der neue Innenminister gleich zu Beginn seiner Amtsübernahme zu einer großen Verunsicherung und Enttäuschung bei den Polizistinnen und Polizisten im Funkstreifen- und Einsatzdienst beigetragen“, konstatieren  Thomas Gründemann und der Regionalgruppenvorsitzende Jörn Löwenstrom.
 
Betroffen seien davon gerade die Polizei-Beamtinnen und -beamten, die sich im Streifen- und Einsatzdienst die Nächte und die Wochenenden um die Ohren schlagen und dabei oft Adressaten von Gewalt und Beleidigungen seien.
 
Die Gewerkschaft der Polizei erwarte vielmehr ein klares Bekenntnis der Landesregierung und von Innenminister Stefan Studt zu den für dieses Jahr signalisierten Entscheidungen zu Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen und den Zusatzurlaubstagen für geleistete Nachtdienste. Seit über 20 Jahren habe es hier keine Anhebungen gegeben.  Der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP werde nun die Themen Erschwerniszulage und Zusatzurlaub zum Gesprächsgegenstand mit dem Ministerpräsidenten und den Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages machen. „Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung hängt gerade in der Polizei an diesem Punkt. Eine Kehrtwendung käme einer Ohrfeige für die betroffenen Kolleginnen und Kollege gleich, die nicht nur in vielfältiger Art und Weise besonders belastet sind, sondern auch das gute Ansehen der Polizei in der Bevölkerung maßgeblich prägen. Das wird die GdP nicht hinnehmen“, so Gründemann und Löwenstrom.
 
Text: Thomas Gründemann
Hinweis: Für Nachfragen steht der GdP-Regionalgruppenvorsitzende Jörn Löwenstrom unter der Telefon-Nummer 015253104512 zur Verfügung.
 
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