Innenminister Breiter zu Besuch bei der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein

Erstellt am Dienstag, 23. September 2014

Pressemitteilung 

Lübeck - Zu einem einstündigen Gedanken- und Meinungstausch im DGB-Haus in Lübeck kam Anfang der Woche der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein, mit Innenminister Andreas Breitner zusammen.

In dem Gespräch mit den Lübecker und ostholsteinischen Polizisten verteidigte Innenminister Andreas Breitner den von der Landesregierung beabsichtigten Personalabbau und der damit verbundenen  Einsparung von 122 Stellen bei Landespolizei. Drei Bereiche seien auf seine Entscheidung hin von der Spitze der Landespolizei für einen möglichen Stellenabbau untersucht worden: Die Wasserschutzpolizei, die Verkehrsüberwachung und der IT-Bereich. Ein entsprechender Abschlussbericht des Landespolizeidirektors läge ihm inzwischen vor. „Nach Auswertung des Berichts werde ich dann meine Entscheidung treffen“, kündigte Breitner an. Positive Signale gab der Minister  für den Bereich der Verkehrsüberwachung. „Diese Dienststellen bilden schließlich auch die Einsatzreserve für die Landespolizei, da werde ich wohl auf Einsparungen verzichten“, so Breitner. 

Damit stellte der Innenminister den GdP-Vorstand indes nicht zufrieden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Uns fehlen nachweislich ohnehin schon 160 Polizisten, da wird die Gewerkschaft der Polizei ein weiteren Personalabbau nicht ohne Weiteres akzeptieren“, signalisierte der Regionalgruppenvorsitzende Jörn Löwenstrom gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Sparpläne der rot-grün-blauen Landesregierung. Ein Personal- beziehungsweise Stellenabbau bei der  Wasserschutzpolizei in Lübeck und Ostholstein würde unweigerlich einen Aufgabenzuwachs bei der bereits „ausgebuchten“ Schutzpolizei  zur Folge haben. „Das ist unseren Kolleginnen und Kollegen nicht zuzumuten“, konstatierte Löwenstrom. 

In dem Gespräch mit ihrem obersten Dienstherrn unterstrichen die anwesenden Polizisten ihre Besorgnis, die Nähe zum Bürger immer mehr zu verlieren. „Wir werden zusehends  zu einer Feuerwehr-Polizei, so bleibt die Berufszufriedenheit langfristig auf der Strecke“, berichteten die Ordnungshüter dem Minister.

Auch den Bedenken der Polizeigewerkschafter vor einem Rückzug der Polizei aus der Fläche, versuchte Breitner zu begegnen. „Es gibt kein landesweites Schließungskonzept für kleine Polizeistationen. Wir geben den ländlichen Raum nicht auf“, versprach der Minister. Die Verantwortung, die Struktur ihrer Dienststellen zu überdenken und abzuwägen, läge ausschließlich bei den Leitern der Polizeidirektionen. Somit werde auch kein Druck auf die Leitung der Polizeidirektion Lübeck aufgebaut, etwas verändern zu müssen, stellte Breitner klar.

Der Innenminister hatte aber auch gute Nachrichten für die polizeilichen Berufsvertreter. Auf Nachfrage zeigte sich der der SPD-Politiker dagegen zuversichtlich, den langjährigen Forderungen der GdP nach einer Erhöhung der Sätze bei der Erschwerniszulage und mehr Zusatzurlaubstagen für geleisteten Nachtdienst bei den Polizeibeamten entsprechen zu können.  Auch Ministerpräsident Albig habe  dem Innenminister Verständnis für die Forderung der GdP signalisiert. „Politisch ist das Feld hier also geebnet. Ich hoffe in Kürze auf eine Entscheidung“, berichtete der Innenminister dem GdP-Vorstand um Jörn Löwenstrom. 

Sympathie zeigte Andreas Breitner für eine mögliche Einführung so genannter BodyCams. „Alles was hilft, die Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen, findet meine Interesse“, sagte er. Sofern die Pilotprojekte in Hamburg und Hessen erfolgreich verlaufen sein sollten, befürworte er auch eine Einführung der BodyCams bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei.

Trotz kontroverser Auffassungen in Einzelfragen zog Andreas Breitner am Ende ein positives Fazit des Gesprächs.  Ein derartig offener Austausch mit GdP-Vertretern, die alle Sparten der Polizei repräsentierten, sei für ihn von großer Bedeutung. „Diese ungefilterte Informationen von Polizisten brauche ich“, resümierte Breitner. 

 

 

Fotos/Text: Thomas Gründemann - GdP-Landesredakteur

 

Hinweis: Für Nachfragen steht der GdP-Regionalgruppenvorsitzende Jörn Löwenstrom unter der Telefon-Nummer 015253104512 zur Verfügung.

Copyright 2012 - Gewerkschaft der Polizei - GdP Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Free Joomla Theme by Hostgator