Tarifverhandlungen der Länder 2013 - Info 3 -

Erstellt am Montag, 04. Februar 2013

Die Regierungskoalition aus SPD, den GRÜNEN und SSW in Schleswig-Holstein lehnt zeit- und inhaltsgeiche Übernahme eines möglichen Tarifabschlusses ab!

 

GdP: Wir fordern inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten! Kritik an Koalition, die heute einen entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt hatte.
 
Kiel. In Potsdam haben die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder begonnen. Sie fordern 6,5 % im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber auch im Abgleich zu den Tarifbeschäftigten von Kommunen und Bund. Teil der gewerkschaftlichen Forderung ist die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Damit beschäftigte sich gestern auch der Finanzausschuss des Landtages. Mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW wurde der FDP-Antrag abgelehnt.
Zu einer Anhörung vor dem Finanzausschuss waren DGB und DBB geladen. Carlos Sievers vom DGB sprach sich dafür aus, erst das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten und sich dann mit dem Thema der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten zu beschäftigen. Christopher Vogt (FDP) und Tobias Koch (CDU) legten dar, warum sie diesen Antrag bereits im vergangenen Jahr gestellt hatten: „Die Regierung sollte entsprechendes Kapital im Haushalt 2013 zurückstellen.“
 
Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender: „Uns ist noch nie etwas geschenkt worden. Schon jetzt hängt der Öffentliche Dienst des Landes Schleswig-Holstein mit seinen Einkommen hinterher. Wir verlangen, dass die Beschäftigten und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.“ Der GdP-Landesvorsitzende weiter: „Daneben ist uns wichtig, dass endlich auch die überkommenden Erschwerniszulagen angepackt werden. Die Sätze stammen von 1995. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und längst überfällig.“ Auch verwies Malchow darauf, dass seit über fünf Jahren die Landesbeamten wöchentlich über zwei Stunden mehr arbeiteten als ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich.
 
Die Ablehnungs- und Hinhaltetaktik der öffentlichen Arbeitgeber in Schleswig-Holstein und anderen Ländern wird von uns mit Aktionen in der laufenden Tarifrunde beantwortet!
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