Haushalt 2013 und Auswirkungen auf die Polizei

Erstellt am Samstag, 29. September 2012

Kiel - Mit einer Anfrage zu den von der Landesregierung verabschiedeten  Eckwerten des Landesetats 2013 hat sich die Gewerkschaft der Polizei an Innenminister Andreas Breitner gewandt.

Nach Erkenntnissen der GdP umfasst der Haushalt mit dem Schwerpunkt Bildung insgesamt 9,650 Milliarden Euro. „Wir gehen davon aus, dass die neue Landesregierung trotz der Schwerpunktsetzung Wort hält und sowohl das Strukturkonzept fortgesetzt als auch der Personalbestand zumindest gehalten wird. Deshalb erwartet die GdP für die Landespolizei klare und verlässliche Zusagen von den politischen Verantwortlichen um Ministerpräsident Albig“, so der GdP-Landesvorsitzende Oliver Malchow.


 GdP: Was bedeuten die Eckwerte des Landeshaushalts in Zahlen und Fakten für die Landespolizei? 


Breitner: Für die Polizei werden die Mittel bereitgestellt, die aus politischer und fachlicher Sicht für den Haushalt 2013 angemeldet worden sind. 
Insbesondere 
·        ist die Beschaffung moderner Dienstkraftfahrzeuge im bisherigen Umfang sichergestellt, 
·        wird der notwendige Ersatz für das Küstenboot Helgoland begonnen. Die Ausschreibung für einen Neubau erfolgt 2013. 
·        wird die Planung für wichtige Neubaumaßnahmen von Polizeigebäuden fortgesetzt werden können (Einsatztrainingszentrum PD AFB, Unterkunftsgebäude PD AFB, Gebäude für Kriminaltechnik am Eichhof, Autobahnrevier Scharbeutz, Unterbringung des Polizeireviers und der KPSt Neumünster…). 

GdP: Kann die Landespolizei mit Blick auf die Personalstruktur nun davon ausgehen, dass die Verbesserungen bei Beförderungen und Struktur im Rahmen der vergangenen Jahre fortgesetzt werden können? 

Breitner: Zur Fortsetzung des so genannten Strukturkonzeptes ist auf meine Intervention hin im Kabinett vereinbart worden, dass erkannte strukturelle Schieflagen bei der Beförderungssituation durch zusätzliche Beförderungen ausgeglichen werden sollen. Dazu werden jetzt kurzfristig die Strukturen der Personalkörper einschließlich der Bereiche Justizvollzug und Steuerverwaltung analysiert. Eine Schieflage ist aus meiner Sicht für die Polizei zu unterstellen. Ich bin zudem sicher, dass wir für die Polizei gute Argumente für unsere Forderungen haben. 

GdP: Kann die Landespolizei zumindest mit einem konstanten Stellen- und Personalbestand rechnen, oder gibt es Planungen der Landesregierung, dass jetzt auch die Polizei Stelleneinsparungen für die Finanzierung der Schwerpunkte erbringen muss? Und werden Stellen-Einsparverpflichtungen des Innenministeriums weiterhin ohne den Personalkörper „Polizei“ erbracht werden können? 

Breitner: Es wird bei der Landespolizei Schleswig-Holstein keine Stelleneinsparungen geben. Um Sicherheit  für alle Menschen in Schleswig-Holstein gleichermaßen zu gewährleisten, ist es eine permanente Aufgabe der Polizei, durch Umstrukturierungen die Effizienz der Aufgabenerledigung zugunsten des Streifen- und Ermittlungsdienstes weiter zu verbessern. 
Meine persönliche Auffassung, dass die Polizei eigentlich mehr Personal für wachsende Aufgaben und Belastungen benötigt, ist angesichts der Haushaltssituation nicht durchsetzbar. Die Zahl der zugestandenen Umsteuerungen von 160 Stellen zur Deckung der so genannten strategischen Lücke ist durch das Kabinett nochmals bestätigt worden.


 

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