Tarifrunde - Stimmen aus dem Landtag

Erstellt am Donnerstag, 13. Dezember 2012

Hier veröffentlichen wir die Meinungen der politischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie die Meinung der Piraten zur anstehenden Tarifrunde. Viel Text - aber trotzdem lesenswert. Lassen wir uns überraschen, was von den Versprechungen übrig bleibt.

CDU:
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verwehren.

Unsere Polizisten, Richter, Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden – all diese rund 38.000 Menschen im aktiven Dienst und auch die fast 30.000 Pensionäre haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bereits geleistet. Um rund 100 Mio. Euro wird der Landeshaushalt seit 2007 Jahr für Jahr durch die Kürzung bzw. vollständige Streichung der Sonderzuwendungen wie des Weihnachtsgeldes entlastet. Mit dem Verlust von bis zu einem Monatsgehalt leisten die Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer wie kein anderer Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins.

Damit nicht genug: Hinzu kommt noch die zu leistende Mehrarbeit, sowohl durch Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden als auch durch Arbeitsverdichtung in Folge des Personalabbaus. All diese Maßnahmen waren für die Sanierung des Landeshaushaltes gleichwohl notwendig und es besteht leider auch kein Spielraum, um diese Entscheidungen rückgängig zu machen.

Der  Landesrechnungshof hat dazu aber bereits mit seinen diesjährigen Bemerkungen folgende mahnenden Worte formuliert:

„Damit dürften die verfassungsrechtlichen Grenzen gem. Art. 33 Abs. 5 GG bereits heute erreicht sein. Schon mit den bisherigen Gesetzesänderungen erhöht der Gesetzgeber das Risiko, dass amtsangemessene Besoldung und Versorgung nicht für alle Beamtengruppen sichergestellt sind.“

Umso wichtiger war es, den Landesbeamten gleichzeitig Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Zu Zeiten der beiden CDU-geführten Vorgängerregierungen konnten sie darauf vertrauen, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen wurden.

Und jetzt, Herr Dr. Stegner – was macht der Albig da bloß? Er lässt die Beamten im Regen stehen. Er verweigert die Zusage zur Übernahme des Tarifvertrages – und das als sozialdemokratischer Ministerpräsident!

Meine Damen und Herrn von SPD, Grünen und SSW, mit einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag würden weder der Landtag noch der Ministerpräsident den Tarifverhandlungen vorgreifen – also bitte Herr Albig verstecken Sie sich auch nicht länger hinter dieser Floskel!

Von Seiten der CDU-Fraktion erwartet niemand, dass Sie sich schon heute zur möglichen Höhe des Tarifabschlusses äußern und erst recht erwarten wir nicht, dass Sie bereits jetzt einen entsprechenden Betrag in den Haushalt einstellen. Angesichts der Gewerkschaftsforderung nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent wäre das in der Tat keine gute Verhandlungstaktik für die bevorstehende Tarifrunde. Wir erwarten aber von der Landesregierung das klare Bekenntnis, dass sie den dann ausgehandelten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen wird. Und wir erwarten, dass Sie einen Haushalt aufstellen, der den dafür erforderlichen Spielraum bietet.

Wenn man jedoch wie die Landesregierung die gesetzliche Kreditobergrenze bis an den Anschlag ausschöpft und dabei nur 1,5 Prozent  für Tarif- und Besoldungserhöhungen einplant, dann geht jede Tariferhöhung von mehr als 1,5 Prozent für die Angestellten zwangsläufig zu Lasten der Beamten. Legt man den bereits erfolgten Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden zugrunde, dann würde bei einer Tariferhöhung für die Angestellten von knapp 3 Prozent für die Beamten lediglich noch finanzieller Spielraum für eine Besoldungserhöhung von rund 1 Prozent  verbleiben. Das wäre dann zwar keine Nullrunde, aber die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein würde damit nicht nur gegenüber anderen Bundesländern, sondern auch gegenüber den Beamten von Bund und Gemeinden innerhalb Schleswig-Holsteins immer weiter auseinanderklaffen.

Deshalb Herr Ministerpräsident, und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Seien Sie ehrlich zu unseren Landesbediensteten! Ich kann mich gut erinnern, dass im Grünen Mitmach-Haushalt schon einmal der Vorschlag enthalten war, die Pensionen der Landesbediensteten zu kürzen.

Wenn Sie also der Auffassung sein sollten, dass unsere Beamten zu viel verdienen, dann sagen Sie das auch offen und ehrlich. Wenn Sie aber ebenso wie der Präsident des Landesrechnungshofes der Auffassung sind, dass wir nicht am Personal, sondern am Personalumfang sparen sollten, dann sorgen Sie für Klarheit und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu!

Unsere Landesbediensteten haben Anspruch darauf, dass diese Landesregierung fair und gerecht mit ihnen umgeht!

SPD:
Dr. Ralf Stegner: Perspektiven  für unsere Beschäftigten entwickeln

Der Antrag der  FDP ist sicherlich gut gemeint, vor allem für sie selbst. Ich finde es  erstaunlich, wie nahtlos Sie es schaffen, wieder an Ihre Positionen vor Ihrer  Regierungsübernahme 2009 anzuknüpfen. Sie ver­sprachen das Beamtenparadies  auf Erden, auf dessen Verwirklichung die Betroffenen dann nach Ihrer  Regierungsübernahme leider verzichten mussten. Was hat die FDP denn in den drei  Jahren ihrer Regierungsverantwortung für die Beamtinnen und Beamten  getan?

Wir gehen ehrlich mit ihnen um: Die Kürzung der Sonderzuwendungen, die  Streichung des Urlaubsgeldes, Beihilfeverschlechterungen und andere  einschneidende Maßnahmen – davon hat auch die SPD in Regierungsverantwortung der  Großen Koalition einiges mitgetragen. Das ist uns aber nicht leicht gefallen.  Wir haben mühsam abgewogen und versucht, den besten Weg für unser Land zu  finden.

Wir wissen, was wir den Beamtinnen und Beamten zugemutet haben. In vielen  Bereichen ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Leider gab es aus unserer  Sicht zu diesem Vorgehen oftmals keine verantwortbareAlternative, ohne die finanzielle Souveränität  des Landes zu gefährden. Allerdings haben wir immer versucht, auf die soziale  Ausgewogenheit zu achten. Und es ist die SPD gewesen, die für untere  Besoldungsgruppen andere Regelungen, zum Teil sogar Erhöhungen, durchgesetzt  hat. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch heute. 

Die FDP wirft uns vor, wir wären gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten  zu geizig und würden gleichzeitig das strukturelle Defizit des Landeshaushalts  nicht abbauen. Sie schlagen uns vor, so habe ich einer Pressemitteilung  entnommen, die vorgesehenen Mittel für PROFI den Beamtinnen und Beamten  zuzugestehen. Nun, ich prognostiziere einmal: Selbst wenn wir dies täten, würde  Ihr Vorwurf heute lauten: Rot-Grün-Blau tut zu wenig für Wirtschaft und  Energiewende. Anders ist Ihr populistischer Kurs nicht zu erklären.  

Ich erinnere nur an den Kollegen Garg, der selbst der Regierung  ange­hörte, die das Blindengeld brutalstmöglich kürzte und uns dann im  Parlament fragt, warum unsere Erhöhung zu gering ausfallen würde. Das ist schon  ein merkwürdiger Kurs, den Sie hier vertreten. Oder sagen wir es so: Eine solche  Haltung diskreditiert sich selbst und wirft ein be­zeichnendes Bild auf  Anträge wie diesen.

Ihre  Scheinheiligkeit wird aber noch an einem anderen Beispiel deutlich: der  Mitbestimmung. Die SPD hat in ihrer früheren Regierungszeit ein modernes  Mitbe­stim­mungsgesetz in Schleswig-Holstein geschaffen und  fortentwickelt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte unter dem  fadenscheinigen Vor­wand der Haushaltskonsolidierung damit begonnen, diese  Entwicklung zurückzudrängen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2010 haben Sie die  Reduzierung der Größe der Personalräte sowie weitere Behinderungen ihrer Arbeit  beschlossen. Die zu erwartenden Einsparungen waren marginal, der Schaden für die  Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten jedoch maximal. Und genau das  haben Sie auch beabsichtigt!   

Wir haben damals dagegen gestimmt. Weil wir wissen, dass die  betrieb­liche Mitbestimmung ein wesentlicher Teil der Demokratisierung der  Gesellschaft ist, mehr als nur eine Interessenvertretung. Gerade vor dem  Hintergrund der anstehenden Entscheidungen in den Personalhaus­halten sind  starke Personalräte unverzichtbar.

In schwieriger Zeit brauche ich doch nicht weniger Austausch von  Argu­menten, sondern mehr. Deshalb erarbeiten wir ein neues  Mitbe­stim­mungs­gesetz. Gerade wenn wir Strukturen verändern, die  eben auch zu Personalabbau führen, gerade dann brauchen wir eine starke  Vertretung der Menschen im öffentlichen Dienst, um gemeinsam zu guten Lösungen  und einem guten Miteinander zu kommen.

Aber das macht eben auch den Politikwechsel in Schleswig-Holstein aus:  Wir suchen den Dialog – Sie verhindern ihn. Wir verstehen was von guter Arbeit –  Sie wollen sie abschaffen.

Wir haben Respekt  vor der Arbeitsleistung von Menschen. Wir werben für gute Arbeit – häufig genug  gegen Ihren entschiedenen Widerstand, wenn es konkret wird. Sie sollten sich  also heute hier nicht als Wahrer von Arbeitnehmerinteressen aufspielen. Diese  Pose steht Ihnen wirklich nicht.

Wir werden – wie  angekündigt – respektvoll das Tarifergebnis im Früh­jahr 2013 abwarten und  werden dann gemeinsam zu einer Regelung für die Beamtinnen und Beamten kommen.  Ich bin sicher, das wird in Einigkeit geschehen. Diese Landesregierung handelt  finanziell solide. Wir haben im Haushaltsentwurf 2013 eine ge­wisse Vorsorge  getroffen. Die erste Forderung der Gewerkschaften zeigt aber auch, dass das noch  eine schwierige Diskussion werden kann. Nach der Tarifrunde muss es dann darum  gehen, Perspektiven für unsere Beschäftigten für die ganze Legislaturperiode zu  entwickeln.

Und ich bleibe  auch dabei: Eine Nullrunde, die Sie als Schreckgespenst verwenden, um unsere  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ängstigen, wird es mit uns nicht geben. Und  auch hierzu sage ich: So geht man mit Menschen nicht um. Das hätten Sie  eigentlich in Ihrer – wenn auch kurzen – Regierungszeit, in der Sie  Personalverantwortung getragen haben, lernen können und auch müssen.  

Unser Verfahren  ist gängige Praxis und gute Sitte. Beides wünsche ich mir übrigens auch für die  Anträge der FDP – so kurz vor Weihnachten sind Wünsche ja  erlaubt.

FDP:
Wolfgang Kubicki: Beamtinnen und Beamte können vom Ministerpräsidenten Klarheit und Transparenz erwarten

„Ich sage es gleich vorweg: Die ersten Verlierer der finanzpolitisch falschen Prioritätensetzung von Rot-Grün-Blau sind die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Und ich prophezeie es: Die Zahl der Verlierer dieser Politik wird in den kommenden Jahren exponentiell ansteigen.
Wenn im Entwurf der Landesregierung in einem 9,6-Milliarden-Haushalt lediglich 5,3 Millionen Euro – durch die Nachschiebeliste jetzt 9,3 Millionen Euro – die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ausmachen, dann wäre ‚unverantwortlich‘ noch eine schmeichelhafte Beschreibung eines solchen Vorgehens. Dieser extrem schmale Grat bedeutet nämlich auch, dass jedes Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, was über 1,5 Prozent im Jahr 2013 hinausgeht, nicht mehr entsprechend finanziell unterlegt werden kann, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.“

SSW:
Lars Harms:   Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte
 
Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen. Dass dies keine einfache Lage ist, dürfte jedem klar sein. Immerhin haben die Beamtinnen und Beamten alleine durch die Streichung des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes auf rund 10 % ihres Einkommens verzichten müssen – und das dauerhaft. Insofern dürfte klar sein, dass weitere Eingriffe in die Beamtenbesoldung nur die letzte Option sein können.

Jetzt muss aber erst mal der Tarifabschluss im Angestelltenbereich abgewartet werden. Wenn dieser vorliegt, kann man entscheiden, wie es mit dem Tarifbeschluss weiter geht und wie dieser weitergegeben werden kann. Dem SSW wäre es am liebsten, wenn ein solcher Tarifabschluss in 2013 möglichst übernommen werden könnte. Eine Entscheidung darüber, können wir aber seriös erst treffen, wenn wir wissen, wie hoch der Tarifabschluss sein wird und welche weiteren Inhalte über die reine Lohnsteigerung hinaus dieser beinhaltet.

Wir wollen über die aktuelle kurzfristige Diskussion hinaus für unsere Beamtinnen und Beamte Planungssicherheit schaffen. Das sage ich gerade auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, die sich in den nächsten Jahren eher verstärken wird. Eine Perspektive ist nur im Dialog möglich; mit den Gewerkschaften und mit den beteiligten Arbeitnehmern.
Trotz der dauerhaft prekären Haushaltslage wollen wir gerade für unsere Beamtinnen und Beamten eine Lösung finden, die längerfristig gilt – sprich für die gesamte Wahlperiode. Und das, meine Damen und Herren, ist dann auch eine verlässlichere Perspektive als sie für andere Bereiche im Landeshaushalt gilt. Auch das ist ja durchaus etwas Positives.

Die angespannte Haushaltslage ist nichts Neues. Das gleiche gilt für die Arbeitsverdichtung bei den Beamten. Neben einem fairen Umgang mit Überstunden muss zukünftig die Beihilfe schneller ausgezahlt werden können. Diese Rahmenbedingungen wollen wir angehen, denn das schafft auch Motivation und die wiederum kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern hier in Schleswig-Holstein zu gute.

Einer völlig anderen Sache haben sich die Kollegen und Antragsteller von der FDP verschrieben. Es überrascht mich nicht, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Mittel für die dänischen Schülerinnen und Schüler sowie das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein gekürzt halten wollen. Nach dem Motto: Wir geben es den Beamten und nehmen es den Blinden und Kindern. Dies zeigt, dass der Begriff Umverteilung der FDP doch nicht so fremd ist. Allerdings ist das Umverteilung der miesesten Art. Ich bin gerne bereit, seriöse Vorschläge auch von Seiten der Opposition zu prüfen. Und das gilt insbesondere dann, wenn die Spielräume in den nächsten Jahren enger werden. Aber wir werden als rot-grün-blaue Koalition nicht über jedes populistische Stöckchen springen, das sie uns hinhalten. Wer beim Personalbudget etwas verteilen will, muss auch im Rahmen des Personalbudgets sagen, wie er das bewerkstelligen will. Wir werden versuchen, die richtigen Antworten zu finden und den Dialog mit den Betroffenen dann suchen.

Klärungsbedarf gibt es aber erst einmal in Bezug auf den Tarifabschluss. Sobald die Tarifpartner ein entsprechendes Resultat erreicht haben, werden wir eine vernünftige Perspektive für die Beamtinnen und Beamten im Land beschließen. Wir sollten das Thema im Fachausschuss zu Ende beraten und dabei dann auch den konkreten Tarifabschluss im Angestelltenbereich abwarten.

Die Landesregierung habe also von vornherein eine Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen, so Kubicki weiter. In Kenntnis dieses Ergebnisses und der zu erwartenden Abschlüsse beim Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder habe die Landesregierung den Haushalt aufgestellt.

„Herr Ministerpräsident, Sie haben schlicht kein Geld mehr! Und das sollten Sie dem DBB auch genau so sagen! So viel Transparenz und Wahrheit können die Beamtinnen und Beamten vom Ministerpräsidenten dieses Landes erwarten!

Herr Dr. Stegner, Sie haben bereits im September die Wichtigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unser Land herausgehoben. Am 16. November 2012 erklärten Sie gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag klipp und klar, dass eine Nullrunde für die Beamten ‚mit der SPD nicht zu machen‘ sei. Ich kann Ihren Worten nur beipflichten, Herr Dr. Stegner! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit und müssen auch eine entsprechende Wertschätzung erfahren. Deshalb ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Sie, Herr Dr. Stegner, und für uns nicht verhandelbar.“

Grüne:
Eka von Kalben: Diese Koalition bekennt sich zu einem starken Staat mit einer starken Mitarbeiterschaft. 

Ein Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dies gilt für jeden kleinen Handwerksbetrieb, dies gilt aber umso mehr für dieses Land mit seinen vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, im Strafvollzug und vieles mehr.
Ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte: wir wertschätzen sie außerordentlich und uns ist sehr daran gelegen, dass sie dies auch spüren.

Wie viele von Ihnen wissen, bin ich selbst Beamtin. Ich habe viele Jahre in der Hamburgischen Verwaltung gearbeitet und ich weiß von der Arbeitsverdichtung, von den Belastungen durch immer mehr Krankheitsausfälle, durch freibleibende Stellen und durch die steigenden Ansprüche durch Politik und Gesellschaft.
Aber ich weiß auch um das Engagement vieler im öffentlichen Dienst. Ganz egal welcher Statusgruppe Mensch angehört. Und häufig nervt da die ungleiche Behandlung zwischen Beamten und Angestellten, gerade wenn exakt dieselbe Arbeit getan wird.
Da gibt es auf der einen Seite die Privilegien der Beamten, derer sie sich bewusst sind: die absolute Arbeitsplatzsicherheit, die Privilegien der privaten Krankenversicherung wahrnehmen zu können sowie die Aussicht auf eine Pension, die oft deutlich über der Rente von Angestellten liegt.

Aber es gelten eben auch nicht dieselben tarifrechtlichen Möglichkeiten wie im Angestellten-bereich und es ist nicht immer im Voraus möglich abzusehen, ob alle Vereinbarungen, die in den Tarifauseinandersetzungen verhandelt werden 1:1 übernommen werden können.
Die Situation von Angestellten und Arbeitern auf der einen und Beamten auf der anderen Seite ist also de facto unterschiedlich. Insofern ist der Antrag der FDP aus meiner Sicht ein-fach nur unseriös und –entschuldigen sie – auch populistisch.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für das Jahr 2013 terminiert. Ich rate allen zur Gelassenheit. Die Koalitionsfraktionen sind sich der Leistungen der Beamten sehr wohl bewusst und werden dies auch zum Ausdruck bringen. Eine Vorfestlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Übernahme eines Tarifabschlusses werden wir heute nicht treffen, ich gehe auch nicht davon aus, dass eine Vorgängerregierung dies jemals getan hat.
Die allermeisten Beamtinnen und Beamten in unserem Land wissen um die prekäre Finanz-situation des Landeshaushaltes. Sie wissen, dass der Druck, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst voran zu treiben, umso größer wird, je enger der Landeshaushalt gestrickt werden muss.

Ich kann mich noch genau daran erinnern, als es eine 2% Tariferhöhung in Hamburg gab und ich als kleine Beamtin der Organisationsabteilung nun einen Vorschlag machen sollte, an welcher Stelle das im Bezirksamt Altona durch Stellenstreichungen realisiert werden sollte. Sie können mir glauben, die Freude über 2% Bezügeerhöhung, die monatlich damals bei mir netto ca. 15 Euro monatlich ausmachten, wurde durch die nicht nachbesetzten Stellen und die nicht verlängerten befristeten Verträge von Kolleginnen und Kollegen stark getrübt.

Wir werden daher eine Lösung mit Augenmaß entwickeln. Eine Lösung, die den Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern des Landes die Möglichkeit gibt, an den aktuellen Wirtschaftsentwicklungen teilzuhaben, die aber auch das Land nicht überfordert. Tarifverhandlungen sind jedoch nicht nur der Streit um die Anpassung der Gehälter, auch wenn das sehr wichtig ist.

Wenn wir uns die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren an-schauen, dann sind es doch nicht nur die Kosten über die wir sprechen, auch wenn insbesondere die Pensionszahlungen, für die keine Vorsorge getroffen wurde, den Haushalt stark belasten werden.

Nein, es geht doch vor allem darum wie wir den öffentlichen Dienst funktionsfähig erhalten angesichts des demografischen Wandels. Bis 2020 werden weit mehr als 5000 Landesbedienstete in Rente oder Pension gehen. Deshalb müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir geeigneten Nachwuchs finden. Schon jetzt klagen Bereiche wie die Polizei und die Finanzverwaltung, aber auch die Schulen für einzelne Fächer über Nachwuchssorgen.

Der Personalabbaupfad wird durch die enorme Fluktuation zwar einzuhalten sein, aber uns fehlt unter Umständen das Personal den Weg oberhalb dieses Pfades zu gehen.

Deshalb brauchen wir eine angemessene Entlohnung. Deshalb brauchen wir eine Entlohnung, die vor allem die unteren Laufbahnen stärkt, deshalb brauchen wir attraktive Arbeits-zeiten, die der sogenannten Life-Work-Balance entsprechen, um zum Beispiel für junge Eltern attraktiv zu sein, und nicht zuletzt brauchen wir ein gutes Führungskräftemanagement, das für gute Arbeitsbedingungen sorgt, in denen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Elan einbringen können. Wir müssen eine Personalpolitik betreiben, die altersgerecht ist und die auch die älteren Mitarbeiter langfristig beschäftigungsfähig und motiviert hält. Wir müssen die Aufgaben des öffentlichen Dienstes überprüfen, damit die Balance zwischen Aufgabenfülle und dem zur Verfügung stehenden Personal gewahrt bleibt oder hergestellt wird.

Meine Damen und Herren,
diese Koalition bekennt sich zu einem starken Staat mit einer starken Mitarbeiterschaft. Der öffentliche Dienst ist nicht die Spardose der Nation.

Und trotzdem können und werden wir liebe KollegInnen von der Opposition, ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen, sondern abwarten, was dabei herauskommt.

Piraten:
Rede zur Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Dass wir uns heute ernsthaft damit beschäftigen müssen, ob und wie der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auch für die Beamten dieses Landes übernommen wird, ist ein sehr, sehr schlechtes Signal für die Beamten im Land. So wird Verunsicherung erzeugt bei denjenigen, denen in den nächsten Jahren nach den Vorstellungen der Landesregierung extrem viel abverlangt werden wird. Der geplante und in seiner Größenordnung hierzulande bisher einmalige Personalabbau in der Landesverwaltung ist mutig. Das steht für mich außer Frage. Er ist auch notwendig.
Ihn durchführen zu wollen mit Beamten, die sich nicht anständig bezahlt fühlen, nimmt billigend in Kauf, das Gemeinwesen nur bedingt funktionsfähig zu haben.

Nie zuvor waren so gute und so hoch motivierte Mitarbeiter nötig, wie sie dieses Land in den kommenden Jahren brauchen wird, wenn sich die Arbeit in der Landesverwaltung zwangsläufig verdichten und ein enormes Maß an
Flexibilität gefragt sein wird. Wer das bei dieser Diskussion vernachlässigt, der spart nicht. Nein, der spart sich kaputt. Wer Menschen mehr Arbeit aufbürdet und dies nicht anständig vergütet, wird mit der inneren Kündigung
seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestraft werden. Diese Binsenweisheit wäre entbehrlich, wenn nur diese Regierung mit verbitterten und unmotivierten Beamten auskommen müsste. Weil es aber anders ist und alle
Menschen in diesem Land darunter zu leiden hätten, müssen wir sehr ernsthaft darüber reden, denn es gilt immer noch das gute alte Wort des Kanzlers Bismarck „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.“

Wie schlimm es um ein Gemeinwesen bestellt ist, dessen Verwaltung nicht funktioniert, zeigt uns doch das Beispiel Griechenland. Dort hat ein nach unseren Vorstellungen mangelhaftes Verständnis von einer funktionierenden Verwaltung dazu geführt, dass der Staat eigentlich handlungsunfähig geworden ist. Weiteres Geld aus Europa ist daran geknüpft, dass Griechenland seine Hausaufgaben bei der öffentlichen Verwaltung so macht, dass der Staat funktioniert und nicht nur existiert. Von derartigen Zuständen sind wir hierzulande noch dank eines hochqualifizierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes weit entfernt.
Der öffentliche Dienst bei uns hat einen ganz maßgeblichen Anteil am Wohlstand dieses Landes. Er garantiert uns allen eine rechtstreue Anwendung der Regeln, die wir uns selbst geben. Er steht für die Verlässlichkeit unseres Staates. Im Wissen um die Notwendigkeit dieser besonderen Verlässlichkeit hat unser Staat das Modell des Dienst- und Treueverhältnis mit Beamten ohne Streikrecht etabliert, in dem er den Beamten eine amtsangemessene Alimentation garantiert.
Und genau vor diesem Hintergrund wurde bisher die Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifabschlüsse praktiziert. Wer davon abweichen will, nimmt mehr als nur die schlechte Stimmung auf Behördenfluren in Kauf.
Der spielt mit dem Feuer, der spielt mit der Stabilität dieses Landes!

Warnend möchte ich an dieser Stelle den Zoll anführen, der ab 2014 seinen Teil zum Personalabbau bei unserer Finanzverwaltung betragen wird, wenn er dann die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer übernimmt. Dem Zoll fehlen für das öffentlich-rechtliche Inkasso, das zu seinen Aufgaben gehört etwa 3.600 Mitarbeiter, deren Fehlen uns alle, wie in der SÜDDEUTSCHEN vom 23. Januar diesen Jahres nachzulesen ist, täglich 11 Millionen Euro kostet. Der Zoll spielt mit dem Gedanken, die Bagatellgrenze für die Zwangsvollstreckung, die es von Gesetzes wegen eigentlich überhaupt nicht geben dürfte, von 25,- auf 100,- € herauf zu setzen, um irgendwie Herr
seiner Rückstände zu werden.
Stellen wir uns bitte einen Moment lang vor, welche Folgen es hätte, wenn unsere Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein sich dem anpassen müsste. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, was hier los wäre, wenn mit unserer Verwaltung nichts mehr los wäre!
Für eine sichere, geordnete, berechenbare Zukunft brauchen wir gute Beamte, die sich anständig bezahlt fühlen. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein braucht eine leistungsfähige, am Service orientierte und kundenfreundliche Verwaltung. Wer den Beamten die sonst regelmäßig praktizierte Übernahme des Tarifabschlusses verweigern will, der ist allerdings konsequenterweise auch in der Pflicht, dem einseitig aufgekündigten Dienst- und Treueverhältnis das Streikrecht folgen zu lassen und ihren Status entsprechend zu verändern. Ich bin überzeugt davon, dass beispielsweise der Finanzobersekretär des Finanzamts Elmshorn, der nach Abzug von Steuer und Krankenversicherung etwa 1.600,- € netto verdient und laut Mietspiegel im Hamburger Speckgürtel durchschnittlich 6,62 €/qm an Miete zahlen muss, dann entweder mehr als ausreichend streikmotiviert ist
oder den Wechsel in eine Steuerberatungskanzlei ernsthaft erwägt. Er hat sich die Übernahme des Tarifabschlusses im wahrsten Sinne des Wortes redlich verdient. Seien wir also so redlich, ihm dies wie allen anderen Beamten auch zukommen zu lassen.

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